Regierung rudert zurück: Karfreitag kein Feiertag

Nach Kritik von Kirchen und Gewerkschaft will die Bundesregierung den Karfreitag nun doch nicht zu einem halben Feiertag für alle machen, sondern stattdessen einen persönlichen Feiertag einführen. Die Zahl der Urlaubstage soll aber gleich bleiben.

Der Karfreitag wird als Feiertag gestrichen. Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches soll künftig ein Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden – mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Regierungskoordinatoren und Minister Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag.

Drei Monate vorher anmelden

Dieser muss künftig drei Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 soll eine kürzere Frist definiert werden. Mit dem „persönlichen Feiertag“ werde die Religionsausübung ermöglicht. Diese Lösung schaffe „Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EUGH-Urteils“, so Blümel und Hofer.

Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch des Arbeitgebers, verursacht durch dringende betriebliche Gründe, dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ seiner Arbeit nachgehen, so erhält er oder sie für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt selbstverständlich bestehen. Damit erhält der Arbeitnehmer stattdessen einen anderen Urlaubstag.

Bünker sieht „Wermutstropfen“

In einer ersten Reaktion erklärte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker, es sei positiv, dass die sehr umstrittene Variante mit dem halben Feiertag ab 14.00 Uhr „vom Tisch“ sei. Positiv sei weiters, „dass nun Evangelische die Möglichkeit haben, den ganzen Karfreitag als ihren Feiertag zu begehen“.

Außerdem, so der Bischof, sei diese Lösung diskriminierungsfrei. „Ich freue mich, dass auch für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften die Möglichkeit eröffnet wird, einen selbstgewählten Feiertag zu haben“, sagte Bünker. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete der Bischof allerdings die Tatsache, „dass dieser selbstgewählte Feiertag aus dem bestehenden Urlaubskontingent zu nehmen ist“.

Katholische Bischöfe zufrieden

Die Österreichische Bischofskonferenz begrüßte am Dienstag die von der Regierung vorgeschlagene Regelung für den Karfreitag. „Es ist erfreulich, dass eine Lösung gefunden wurde, die für Evangelische und Altkatholiken akzeptabel ist und ihnen ermöglicht, den Karfreitag als Feiertag in gewohnter Weise zu begehen.“ Das sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, am Dienstag im Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress.

Anlass für die Suche nach einer neuen Regelung für den Karfreitag ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die österreichische Regelung als diskriminierend einstuft. Die neue Regelung sei im Austausch mit Vertretern der christlichen Glaubensgemeinschaften gefunden worden, erklärten die Minister in ihrer Aussendung.

religion.ORF.at

Mehr dazu:

• Karfreitag: Bünker hatte „offenes Gespräch“ mit Hofer
  (religion.ORF.at; 26.02.2019)
• Tauziehen um Karfreitag: Warum der Tag so wichtig ist
  (religion.ORF.at; 31.01.2019)

Links:

• Evangelische Kirche
• Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)