D: 20 Prozent mehr antisemitische Straftaten

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um knapp 20 Prozent auf 1800 Fälle angestiegen, wie aus der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität hervorgeht, die Innenminister Horst Seehofer am Dienstag vorstellte.

Etwa 90 Prozent der Taten wurden danach von Rechtsextremisten begangen. „Das ist eine Entwicklung, der wir uns gerade in unserem Land mit allen Mitteln entgegenstellen müssen - sowohl mit polizeilichen Instrumenten als auch in der Gesellschaft insgesamt“, sagte Seehofer.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, erklärte, es gebe nicht unbedingt mehr Rechtsextremisten, aber die Radikalität nehme zu. „Deshalb müssen wir hier auch sehr, sehr wachsam sein.“ Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität zurück. Die Zahl der Fälle sank um knapp neun Prozent auf 36.000. Laut dem deutschen Bundeskriminalamt wurden 2018 im ganzen Land auch 910 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund (Vorjahr: 1075) erfasst sowie 121 christenfeindliche Delikte (Vorjahr: 129).

Merkel fordert Kampf gegen Antisemitismus

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte einen entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus. „Wir stehen alle in der Pflicht und Verantwortung, die Werte und Grundrechte zu schützen“, sagte sie bei der Bundesstiftung Integration mit Blick auf die im Grundgesetz festgelegten Menschen- und Grundrechte. „Das gilt besonders dann, wenn wir uns Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenstellen müssen - und zwar mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief zu mehr Engagement gegen Antisemitismus auf, warnte aber auch vor einer Instrumentalisierung des Phänomens durch Rechtspopulisten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtspopulisten die Angst vor Antisemitismus Instrumentalisieren, um antimuslimischen Rassismus zu rechtfertigen, sagte Maas bei der Auftaktveranstaltung zur Gründung eines europäischen Netzwerks gegen Antisemitismus in Berlin.

Frau mit Kopftuch und Mann mit Kippa schützen

„In einem freien und toleranten Europa müssen wir eine Frau mit Kopftuch genauso vor Beleidigungen und Übergriffen schützen wie einen Mann mit Kippa“, sagte der Sozialdemokrat. „Viele der Menschen, die zu uns gekommen sind, haben schon früh antisemitische Klischees eingeimpft bekommen“, spielte er auf Einwanderer aus dem arabischen Raum an.

Antisemitismus sei aber „kein Importprodukt“. Rechtsradikale seien für den Großteil der antisemitischen Straftaten in Deutschland verantwortlich. Zahlen des Innenministeriums zufolge gebe es mehr als 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten allein in Deutschland.

religion.ORF.at/APA/dpa/AFP/Reuters

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  (religion.ORF.at; 02.05.2019)