Kopftuchverbot: IGGÖ spricht von „schwarzem Tag“

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat auf die Einführung eines Kopftuchverbots für Volkschülerinnen reagiert: Sie spricht von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“, die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen gehe „unvermindert“ weiter.

Das Gesetz wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. „Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen“, so die IGGÖ in einer Aussendung am Donnerstag. Es gehe dabei nicht - „wie von der Regierung vorgebracht“ - um das Kindeswohl. Das „sehen wir daran, dass die FPÖ noch während der gestrigen Plenarsitzung nach einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen gerufen hat“, kritisierte Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Gang vor den VfGH fix

Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch, das eben Teil der religiösen Praxis sei und damit nicht von der Politik nach Belieben bewertet werden könne. „Denn was Glaubenspraxis ist, bestimmen Kirchen und Religionsgesellschaften noch immer selbst - frei von staatlicher Bevormundung“, so die IGGÖ.

Dieses Gesetz, das ohne Verfassungsmehrheit zu Stande gekommmen ist, „betrifft gleich mehrere Grundrechte“, die Österreicherinnen und Österreichern muslimischen Glaubens zustehen, heißt es in der Aussendung weiter und es wird darin einmal mehr der Gang vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH)angekündigt: Die Glaubensgemeinschaft werde sich „gewissenhaft vorbereiten und dieses diskriminierende Gesetz vor den VfGH bringen.“

religion.ORF.at

Mehr dazu:

• Kopftuchverbot an Volksschulen passierte Ausschuss
  (religion.ORF.at; 09.05.2019)

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• IGGÖ