Nationalratswahl: Bischöfe fordern fairen Wahlkampf

Die österreichischen katholischen Bischöfe mahnen im Vorfeld der Nationalratswahl im September dringend einen fairen Wahlkampf ein. Das war Teil einer Erklärung zum Abschluss der Sommervollversammlung in Mariazell am Mittwoch.

Nach den jüngsten politischen Turbulenzen sei es wichtig, dass die Menschen wieder Vertrauen in die demokratisch legitimierten Institutionen und ihre Amtsträger gewinnen. Dafür seien die nächsten Wochen und Monate bis zur Nationalratswahl entscheidend, so die Bischofskonferenz laut einer Kathpress-Meldung. In der Erklärung wird auch festgehalten, dass die Parteien mit ihren Programmen und ihrer Praxis selbst die Nähe bzw. Distanz zur katholischen Kirche bestimmen.

Weil es schon jetzt Zweifel an einer fairen Wahlauseinandersetzung gibt, plädieren die Bischöfe für eine „Entgiftung der Sprache und Abrüstung der Worte“. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wer den politischen Gegner zum Feind stilisiert, wer die Regeln des fairen Wettstreits bricht und zu verwerflichen Mitteln der Manipulation und Täuschung greift, gefährdet nicht nur die nach einer Wahl wieder nötige politische Kooperation im Dienst des Gemeinwohls.“ Auf dem Spiel stehe letztlich die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.

„Politik sucht das Gemeinwohl“

Die Bischöfe betonen das christliche Verständnis von Politik, das Papst Franziskus treffend mit folgenden Worten beschrieben habe: „Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl.“ Die Bischöfe danken in ihrer Erklärung all jenen Frauen und Männern, die in diesem Geist als Politiker wirken und sich der Wahl stellen. Gleichzeitig bestärken die Bischöfe alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Eine hohe Wahlbeteiligung ist der beste Ausweis für eine lebendige Demokratie und das Vertrauen in die politische Ordnung.“

Vollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz am Montag, 17. Juni 2019, in Mariazell

APA/Foto Kuss

Vollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz in Mariazell

Wie alle anderen Staatsbürger auch seien Christen gehalten, sich vor der Stimmabgabe ein wohlüberlegtes Urteil zu bilden: "Es geht um eine im Gewissen verantwortete Entscheidung im Blick auf das Programm einer Partei, ihre Praxis und die Personen, die für sie kandidieren. „Programm, Praxis und Personen der politischen Parteien bestimmten auch deren Nähe und Distanz zur katholischen Kirche“, betonen die Bischöfe. Dieser Grundsatz habe sich in der Zweiten Republik bewährt „und bleibt maßgebend“.

Dialog zwischen Kirche und Parteien

Zu diesem Politikverständnis gehöre freilich auch der regelmäßige Dialog zwischen Kirche und Parteien auf den unterschiedlichsten Ebenen. Ausdruck davon seien etwa die Gespräche der Bischofskonferenz mit politischen Parteien. Nach Gesprächen mit der ÖVP und der SPÖ würden in dieser Reihe Treffen mit der FPÖ und weiteren im Parlament vertretenen Parteien stattfinden, heißt es in der Erklärung. Nachsatz: „Damit wollen die Bischöfe dazu beitragen, dass eine Kultur des konstruktiven Dialogs und wechselseitigen Respekts in der Gesellschaft gestärkt wird.“

Die durch das „Ibiza-Video“ ausgelösten politischen Veränderungen seien allesamt auf friedliche Weise erfolgt, halten die Bischöfe weiters positiv fest. Die Bundesverfassung aber auch die maßgeblichen Verantwortungsträger hätten sich in dieser politischen Krise bewährt.

Ausdrücklich danken die Bischöfe Bundespräsident Alexander Van der Bellen und allen, „die sich dabei um Stabilität und das nötige Vertrauen in die politische Ordnung bemüht haben und es weiterhin tun“. Die im Zuge des Videos aufgeworfenen Fragen gelte es „zügig, transparent und umfassend aufzuklären“.

Amazonien „hat auch mit uns hier zu tun“

Die für Herbst geplante Amazonien-Synode rückt zwar einen „Rand der Welt“ in die kirchliche Mitte, hat aber „auch mit uns hier zu tun“. Das haben die österreichischen Bischöfe bei ihrer Sommervollversammlung in Mariazell in einer gemeinsamen Erklärung betont.

Zu dieser Spezialsynode zum Thema „Neue Wege für die Kirche und für eine ganzheitliche Ökologie“ vom 6. bis 27. Oktober im Vatikan halten die Bischöfe fest, viele Bedrohungen von Menschen und Natur in Amazonien hätten mit dem Lebensstil und Wirtschaftssystem hierzulande zu tun. Die Zerstörung der „grünen Lunge der Welt“ hätte gravierende Auswirkungen auf das Weltklima, warnen sie. „Und die Fragen nach einer zeitgemäßen Weitergabe des Glaubens und die Zukunft von Gemeinden und Priesterberufungen stellen sich auch bei uns.“

Evangelisierung und Sorge um Schöpfung

Das jetzt veröffentlichte Arbeitsdokument zur Amazonien-Synode mache globale Zusammenhänge ebenso deutlich wie die Lebensrealitäten der Menschen und ermutige zum Umdenken und Handeln, heißt es in der Erklärung weiter. Die Synode werde zugleich zentrale Anliegen von Papst Franziskus aufgreifen, die die ganze Kirche beträfen: „Es geht um eine Evangelisierung, bei der die christliche Botschaft von einem erfüllten Leben allen und besonders den Armen und Benachteiligten in Freiheit angeboten wird - bei gleichzeitiger Sorge um die uns anvertraute Schöpfung.“

„Neue Wege“ erachten die heimischen Bischöfe in mehrfacher Hinsicht für nötig: Es gehe um eine „inkulturierte Kirche im Amazonasgebiet“, die mehr Bedacht auf die Kultur und Lebensart vor allem der indigenen Völker legt; zu berücksichtigen sei auch, dass „viele katholische Gemeinden wegen der zu geringen Zahl an Priestern viel zu selten die Eucharistie feiern können“.

Urbevölkerung verteidigen

Christliche Gemeinden sollten sich noch entschiedener für soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung des Lebensraumes der Urbevölkerung einsetzen. Und schließlich brauche es auch neue Wege in Richtung „ganzheitliche Ökologie, um Gottes Schöpfung zu erhalten und zugleich das Überleben der Menschheitsfamilie zu sichern“.

Die österreichischen Bischöfe betonen ihre Mitverantwortung für die ganze Weltkirche. Dankenswerte Anstöße dazu, das Bewusstsein über die Lage in Amazonien zu schärfen, habe der aus Vorarlberg stammende Bischof Erwin Kräutler gegeben. Die heimischen Bischöfe bekunden zugleich ihre Solidarität mit dem panamazonischen kirchlichen Netzwerk REPAM, das sich in derselben Weise engagiere und von kirchlichen Hilfswerken in Österreich unterstützt werde.

religion.ORF.at/KAP

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