ÖVP-Grüne: Muslimische Kritik an Kopftuchverbot

Das Kopftuchverbot an Schulen wird laut Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet. Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), zeigte sich in einer Stellungnahme am Donnerstag enttäuscht.

„Die Antidiskriminierungspolitik der Grünen war für viele Musliminnen und Muslime bestimmend bei den letzten Wahlen den Grünen ihre Stimme zu geben. Umso größer ist die Enttäuschung angesichts des im Regierungsprogramm beschriebenen Kopftuchverbots“, erklärte Baghajati.

Die IMÖ, die das Vorgehen als „populistische Verbotspolitik“ bezeichnete, erinnerte daran, dass die Forderung ursprünglich von der FPÖ kam. Sogar die ÖVP und Sebastian Kurz hätten bis 2015 eine solches Verbot „kategorisch abgelehnt“. Das geplante Verbot hält die Initiative „für verfassungswidrig“. Unter Türkis-Blau wurde bereits ein Kopftuchverbot für Kindergarten- und Volksschulkinder eingeführt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte an, das Kopftuchverbot für Volkschülerinnen vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Verbote und Anti-Rassismus

Das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 findet sich im Integrationskapitel des Regierungsprogramms. Geplant sind auch verstärkte Kontrollen in Kinderbetreuungsstätten, insbesondere islamischen geben. Materialen insbesondere des islamischen Religionsunterrichts sollen in Hinblick auf verfassungsrechtliche Werte wie die Gleichstellung der Frau durch das Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Kultusamt auf problematische Inhalte geprüft werden.

Erarbeitet werden soll allerdings auch - und hier zeigt sich die Grüne Handschrift - ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. Interkulturelle Kompetenz soll in der Ausbildung Öffentlich Bediensteter verankert werden. Bedarfsgerecht ausgebaut werden sollen Integrationsangebote wie Staatsbürgerschafts- und Orientierungskurse. Deutschkurse sollen nicht nur qualitativ hochwertig sondern auch leistbar werden. Kinderbetreuungsangebote während der Schulungen sollen ausgebaut werden.

akin, religion.ORF.at/APA

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