Abtreibung: US-Bischöfe kritisieren OGH-Urteil
Das Urteil sei ein „grausamer Präzedenzfall für die Priorisierung von Geschäftsinteressen bei Abtreibungen gegenüber der Gesundheit und Sicherheit von Frauen“, erklärte der Vorsitzende der Lebensschutz-Kommission der US-Bischofskonferenz und Erzbischof von Kansas City, Joseph F. Naumann.
Der Supreme Court, das Oberste Gericht in den USA, hatte am Montag eine Regelung aus Louisiana für verfassungswidrig erklärt, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren sollte. Das Gesetz, das weitreichende Konsequenzen für den Fortbestand der Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei verfassungswidrig, entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court.
Etwa 10.000 Abtreibungen jährlich
Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die über eine Berechtigung verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe gelegenes Krankenhaus einzuweisen. Aufgrund der Schwierigkeit, eine solche Zulassung zu bekommen, drohte mehreren Abtreibungskliniken das Aus.
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Das Supreme Court kippte ein Abtreibungsgesetz in Lousiana
Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo allerdings nicht mehr als 30 Prozent aller rund 10.000 Abtreibungen jährlich hätten durchgeführt werden können, wie aus den Ausführungen des Gerichts hervorgeht. Das Gesetz biete keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen, stattdessen sei es ein „wesentliches Hindernis“ für Frauen, die eine Abtreibung wünschen.
Es war das erste Urteil zu dem in den USA höchst umstrittenen Thema Abtreibung, das der Supreme Court mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an.
Bischöfe: OGH soll Urteile „korrigieren“
In der Erklärung der Bischöfe heißt es weiter: „Abtreibung beendet gewaltsam das Leben eines Kindes und schadet Frauen oft schwer. Abtreibung wird noch zerstörerischer, wenn grundlegende Gesundheits-und Sicherheitsstandards ignoriert werden und Gewinnspannen Vorrang vor dem Leben von Frauen haben.“ Außerdem kündigten sie an, sich weiter dafür einzusetzen, dass der Oberste Gerichtshof bisherige Urteile „korrigiert und das verfassungsmäßige Recht auf Leben für ungeborene Menschen anerkennt“.
Befassung mit Grundsatzurteil gefordert
Neben Louisiana haben mehrere US-Bundesstaaten in der jüngeren Vergangenheit Gesetze verabschiedet, die Abtreibungen einschränken. In Alabama sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen auch nach Vergewaltigungen verboten. Ziel der verschärften Anti-Abtreibungsgesetze in den republikanisch regierten Bundesstaaten ist es, den Supreme Court zu zwingen, sich erneut mit dem Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ von 1973 zu befassen, das Abtreibungen grundsätzlich zur Privatsache erklärt und ermöglicht.
Abtreibung nein, Hinrichtung ja
Nicht erwähnt in der Stellungnahme der bischöflichen Lebensschutz-Kommission wird eine weitere Entscheidung des Supreme Courts vom Montag. Darin ebnet das Oberste Gericht den Weg dafür, wieder Hinrichtungen auf Bundesebene zu erlauben, was seit 2003 nicht mehr passiert ist. Auf Ebene der Bundesstaaten wurden weiter Todesurteile vollstreckt, jedoch nicht in solchen Fällen, in denen Bundesgerichte Täter zum Tode verurteilt hatten. Die Richter lehnten es jetzt ab, eine Verhandlung zu eröffnen gegen die geplante Wiederaufnahme von Vollstreckungen nach Bundesrecht ab Juli.
Gegner der Todesstrafe in den USA - auch aus kirchlichen Kreisen - hatten diesen Plan der Regierung Trump scharf kritisiert. Es sei enttäuschend zu sehen, dass die US-Regierung große Anstrengungen unternehme, die Hinrichtungen inmitten einer Pandemie wieder in Gang zu bringen. Das Vorgehen verstoße „eindeutig gegen die katholische Lehre“ und missachte „die heilige Würde des menschlichen Lebens“, hatte etwa die Geschäftsführerin des „Catholic Mobilizing Network“, Krisanne Vaillancourt, erklärt.
religion.ORF.at/KAP/KNA/dpa