Gerichtssaal im Verfassungsgerichtshof
APA/Herbert Neubauer
APA/Herbert Neubauer
Recht

Sterbehilfe: VfGH vertagt Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vertagt die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich weiterbestehen soll. Auch über das Kopftuchverbot in Volksschulen wurde noch nicht entschieden.

Die Beratungen darüber werden in der nächsten, voraussichtlich am 23. November beginnenden Session des Höchstgerichts fortgesetzt, teilte der VfGH am Montag mit.

Zur Sterbehilfe haben die Beratungen bereits im Juni begonnen, im September hat der VfGH eine mehrstündige öffentliche Verhandlung dazu abgehalten. Befragt wurden sowohl Befürworter als auch Gegner einer Liberalisierung. Vier Antragsteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, wollen die Strafbarkeit der „Tötung auf Verlangen“ und der „Mitwirkung am Suizid“ kippen. Verteidigt wurde das Verbot von Vertretern der Regierung, aber auch einem Palliativmediziner.

Auch Thema Kopftuch vertagt

Gegen das Verhüllungsverbot in Volksschulen haben sich zwei Familien gewandt, deren Kinder im Sinne der sunnitischen bzw. schiitischen Rechtsschule des Islam erzogen werden.

Sie sehen die Vorschrift auf den Hidschab gerichtet, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff auf Religionsfreiheit und religiöse Kindererziehung. Außerdem sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht erfasst sei.