Montenegro

Präsident Djukanovic unterschreibt Kirchengesetz nicht

Das montenegrinische Parlament muss sich erneut mit dem umstrittenen Kirchengesetz befassen, dessen Änderung es am 29. Dezember beschlossen hatte. Präsident Milo Djukanovic hat das Gesetz laut Angaben seines Kabinetts am Samstag an das Parlament zurückgeschickt.

Strittig ist laut Medienberichten nicht der Gesetzesinhalt. Djukanovic als oberstem Staatsnotar gehe es um verfahrenstechnische Fragen. Unter anderem sei demnach unklar, ob zu Beginn der betreffenden Parlamentssitzung das notwendige Quorum an Abgeordneten vorhanden gewesen sei. Daher wird das Parlament auch erneut über einige andere Gesetze, die am selben Tag verabschiedet wurden, abstimmen müssen.

Aus dem neuen Kirchengesetz, das für großen Unmut in Politik und Gesellschaft sowie monatelange Proteste von Anhängern der serbisch-orthodoxen Kirche gesorgt hatte, waren auf Vorschlag der Regierung von Premier Zdravko Krivokapic einige strittige Punkte gestrichen worden.

Sorge der Kirchen um Besitztümer

Dabei ging es um Bestimmungen, die sich auf den Kirchenbesitz bezogen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Kirchen einen Besitznachweis für kirchliche Gebäude, Klöster und Grundstücke erbringen müssen, die ihnen bereits vor 1918 gehörten, also vor der Eingliederung Montenegros in das damals gegründete Königreich Jugoslawien.

Die serbisch-orthodoxe Kirche, die dem Patriarchat im Nachbarland Serbien untersteht, befürchtet, dass ihr die montenegrinische Regierung Besitztümer wegnehmen könnte.

Montenegro’s President Djukanovic leaves news conference in Riga
REUTERS/Ints Kalnins
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat der Novelle des Kirchengesetzes die Unterschrift verweigert

Das umstrittene Kirchengesetz war in seiner ursprünglichen Form bereits im Dezember 2019 verabschiedet worden. Stimmt das Parlament nun noch einmal korrekt für die Änderungen, ist Präsident Djukanovic verpflichtet, sie durch seine Unterschrift zu bestätigen.

Ausnahmeregelung für Abgeordnete in Quarantäne

Angesichts der Coronaviruskrise hatte das Parlament kürzlich beschlossen, dass auch Abgeordnete, die sich in der Quarantäne befinden, per Videoschaltung an den Sitzungen teilnehmen können. In der Verfassung des Landes ist eine solche Möglichkeit allerdings bisher nicht vorgesehen.

Die Mehrheitsverhältnisse im montenegrinischen Parlament sind äußerst knapp, nachdem Djukanovics pro-westliche Partei DPS die Wahl im letzten August verloren hatte. Das neue Regierungsbündnis, das von der pro-serbischen Demokratischen Front (DF) sowie zwei kleineren pro-westlichen Parteien unterstützt wird, hat 41 von 80 Mandaten.