Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprachen dabei von einem umfassenden Paket, das von Bildungsangeboten über die konsequente Strafverfolgung bis zum zivilgesellschaftlichen Engagement reiche.
Beide Regierungsmitglieder betonten die Verantwortung Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus, „egal ob er von links kommt oder von rechts kommt, egal ob er importierter Antisemitismus ist oder autochthoner“, wie Edtstadler es formulierte.
Sechs Säulen
Auf sechs Säulen baue die Strategie gegen Antisemitismus auf, erläuterte Edtstadler. Dazu gehören Bildungsangebote, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, die Sicherstellung einer effektiven Verfolgung, verstärkte Vermittlung im Zuge von Integrationsmaßnahmen, der Aufbau einer Dokumentationsstelle samt europaweitem Austausch von Daten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Letzteres sei „der Schlüssel zum Erfolg“.
Antisemitische Tendenzen sieht die Regierung auch in Zusammenhang mit den Demonstrationen von Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen. Viele würden dort stillschweigend antisemitische Parolen in Kauf nehmen.
IKG-Präsident erfreut
Erfreut über den Vorstoß zeigte sich IKG-Präsident Oskar Deutsch. Er machte klar, dass es sich bei Juden nicht um eine homogene Gruppe handle. „Gerade die Vielfältigkeit zeichnet das Judentum aus.“ Jeder Angriff sei somit ein Angriff auf die vielfältige demokratische Gesellschaft. Der Kampf gegen Antisemitismus sei auch keine primäre Aufgabe der jüdischen Gemeinde, sondern eine gesamtstaatliche.
Auch Katharina von Schnurbein, Antisemitismus-Beauftragte der Europäischen Kommission, schaltete sich per Videoschaltung aus Brüssel in die Präsentation ein und gratulierte zu „dieser wirklich ambitionierten Antisemitismus-Strategie, mit der sich Österreich an die Spitze setzt“.