Politik

Asyl: Spitzentreffen von Grünen und Kirche

Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner ist am Freitag in seiner Funktion als Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zusammengetroffen. Zu den Hauptthemen gehörten laut der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress Flüchtlingsfragen.

Auch dabei war Caritas-Bischof Benno Elbs. Lackner sprach im Anschluss von einem „konstruktiven und wertschätzenden Gespräch“. Ausführlich seien Fragen der humanitären Nothilfe rund um die dramatische Situation in einigen europäischen Flüchtlingslagern sowie Fragen zum Schutz des Kindeswohls und der Kinderrechte im Zusammenhang mit den zuletzt umstrittenen Abschiebungen schon länger in Österreich lebender Familie besprochen worden.

So plädiert die Bischofskonferenz dafür, dass Österreich aus dem Lager auf Lesbos ein faires Kontingent an Kindern und Familien aufnehmen solle. Zuletzt hatte sich der Salzburger Erzbischof auch für neue Lösungen in der Anwendung des humanitären Bleiberechts bei Härtefällen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang habe Vizekanzler Kogler die von ihm als Interims-Justizminister initiierte Kindeswohl-Kommission vorgestellt, die unter dem Vorsitz von Irmgard Griss Vorschläge erarbeiten soll. Kogler dankte insbesondere allen, die sich in den Pfarren und kirchlichen Hilfsorganisationen unermüdlich engagierten.

Suizid-Beihilfe auch Thema

Gegenstand des Gesprächs war auch die rechtliche Situation, die durch die Aufhebung des strafrechtlichen Verbots der Hilfeleistung zum Suizid durch den Verfassungsgerichtshof entstanden ist. Der Gesetzgeber sei jetzt gefordert, den „größtmöglichen Schutz für vulnerable Personen rechtlich zu garantieren“, wurde von den Bischöfen im Gespräch betont.

Fixiert wurde auch die Fortsetzung des Gesprächs in größerer Runde: So werde es ein Spitzenrunde der Bischofskonferenz mit den Grünen geben, sobald die Coronavirus-Lage dies wieder zulasse. Damit werde eine Reihe weitergeführt, die mit der ÖVP begonnen und dann mit der SPÖ und der FPÖ schon fortgesetzt worden sei, so Lackner.