Konferenz

Bischofsappell an Regierung: Flüchtlinge aufnehmen

Die Spitze der österreichischen katholischen Kirche appelliert erneut und eindringlich an die Regierung, auf den griechischen Ägäis-Inseln untergebrachte Flüchtlinge im Rahmen einer geordneten europäischen Rettungsaktion aufzunehmen.

Österreichs Bischöfe tagten vom 8. bis 11. März virtuell im Rahmen ihrer traditionellen Frühjahrsvollversammlung. „Österreich soll sich jetzt daran beteiligen und dabei dem Beispiel Bulgariens, der Schweiz, Belgiens, Deutschlands und anderer Staaten in Europa folgen“, heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz nach deren Frühjahrsvollversammlung.

„Dieses humanitäre Aufnahmeprogramm ist konkreter Ausdruck jener Werte, für die Europa und das Christentum stehen“, argumentieren die Bischöfe. Aus persönlichen Gesprächen mit Bürgermeistern, Gemeinden, Pfarren und Initiativen wisse man, dass viele in Österreich bereit seien, diese Menschen aufzunehmen, zu betreuen und zu integrieren.

Für „geordneten Eintritt“

„Die Kirche und viele Initiativen in ihrem Umfeld wollen sich daran beteiligen und haben gerade in letzter Zeit ganz konkrete Angebote und Vorschläge dazu gemacht“, hieß es. „Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten konkrete Schritte gesetzt, um der Not von geflüchteten Menschen im Norden Syriens, aber etwa auch in Griechenland oder in Bosnien-Herzegowina zu begegnen“, so die Bischofskonferenz weiter. Die Hilfe vor Ort werde „ausdrücklich begrüßt“, heißt es in der Erklärung.

Screenshot von der virtuellen Frühjahrvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz von deren Website
Screenshot/bischofskonferenz.at/
Die Bischofskonferenz tagte per Videokonferenz

Dass auch in Europa derartige Unmenschlichkeiten passierten, rücke leider – nicht zuletzt durch die Coronaviruskrise – in den Hintergrund, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, im Gespräch mit der APA. Er spricht sich für einen „geordneten Eintritt“ jener, denen auch Asyl zusteht, nach Österreich ein. Lob gab es für die im Justizministerium eingesetzte „Kindeswohlkommission“ unter Irmgard Griss. Lackner: „Ich orte guten Willen.“

Auch die Aufhebung der Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt die Bischofskonferenz. Es liege nun an den politischen Entscheidungsträgern, alles zu unternehmen, um die Suizidprävention als staatliches Gesundheitsziel gesetzlich abzusichern und auszubauen, heißt es in der Erklärung. Vorsitzender Lackner will daher auch innerkirchlich die Hospiz stärken.

VfGH-Entscheidung „kultureller Dammbruch“

Die Entscheidung des VfGH stelle einen „kulturellen Dammbruch“ dar, vor dem man gewarnt habe, befindet die Bischofskonferenz, denn: „Bis jetzt konnte jeder Mensch am Lebensende in Österreich darauf vertrauen, dass sein Leben rechtlich geschützt und unantastbar ist.“ Die Gesellschaft und vor allem der Gesetzgeber seien daher jetzt gefordert, „eine lebensgefährliche Dynamik zu verhindern, die bisher in allen Ländern eingetreten ist, wo der unbedingte Schutz des Lebens gelockert wurde“.

„Die Bischöfe lehnen den assistierten Suizid ab“, sagte Lackner im Gespräch mit der APA. Zwar habe man für jeden Einzelnen Verständnis, der diesen Weg wählt. Große Probleme sehe die Kirche aber, wenn die Assistenz zum Suizid organisiert werden muss und damit institutionalisiert wird. Man sei als Bischofskonferenz grundsätzlich mit allen Parteien im Gespräch, so Lackner. Auch in Einzelgespräche hätten Politiker mit Verständnis auf die Sorgen der Bischöfe reagiert und seien vom VfGH-Entscheid selbst überrascht gewesen.

Stärkung von Hospiz- und Palliativbereich

Wie man nun gesetzlich vorgehen sollte, konnte Lackner zwar nicht konkret sagen. Allerdings sollte man in Österreich selbst ein „Best-Practice-Beispiel“ sein im Umgang mit der neuen Situation. Eine Möglichkeit sei etwa die weitere Stärkung des Hospiz- und Palliativbereichs. Und auch die Kirche „muss Akzente setzen“, betonte der Erzbischof. Möglich sei dies etwa durch den Ausbau der mobilen Caritas-Stationen, denn: „Wir müssen auf dem Gebiet präsent sein für die Menschen, die in schweren Nöten sind.“