Frankreich

Streit um Bauförderung für Straßburger Moschee

In Frankreich ist ein Streit über die Finanzierung einer geplanten Moschee im Elsass entbrannt. Innenminister Gerald Darmanin erhob in der Nacht auf Dienstag Vorwürfe gegen das Straßburger Rathaus und beklagte die Bauförderung für eine Moschee des Islamverbandes Milli Görüs.

Das Rathaus finanziere eine Moschee, die von einem Verein vertreten werde, der den politischen Islam verteidige, so Darmanin auf Twitter. Laut Nachrichtenagentur AFP hatte der Stadtrat zuvor einer Bauförderung von über 2,5 Mio. Euro für eine Moschee des Trägers Milli Görüs zugestimmt.

Kern des Streits ist die sogenannte Charta der Prinzipien des Islams in Frankreich. Diese stellt sich gegen eine politische Instrumentalisierung des Islams und betont die Vereinbarkeit der Religion mit den Prinzipien Frankreichs, etwa die Trennung von Kirche und Staat. Darmanin kritisierte, Milli Görüs habe das Dokument nicht unterzeichnet. Wie AFP berichtete, schlug die Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian vor, die Unterzeichnung der Charta zu einer Bedingung zu machen, damit das Geld tatsächlich fließt. Bevor dies geschehe, stehe noch eine weitere Abstimmung aus.

Muslimeverbände uneins

Nach Anschlägen im Vorjahr hatte Präsident Emmanuel Macron alle muslimischen Verbände aufgefordert, sich im Kampf gegen Islamismus zur Republik zu bekennen. Der Dachverband Conseil francais du culte musulman (CFCM) legte daraufhin eine neue Grundlagen-Charta auf. Einige Aussagen der Charta verletzten aber „die Ehre der Muslime“ und hätten „einen anklagenden und ausgrenzenden Ton“, hieß es damals in einer Stellungnahme einiger Vereine, die die Charta nicht unterschreiben wollten.

Der Charta schreibt unter anderem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fest sowie die „Vereinbarkeit“ des Islam mit den Werten der französischen Republik. Zugleich erteilt der Verband der „Instrumentalisierung des Islam für politische Ziele“ eine Absage.