Caritas-Präsident Michael Landau
Caritas/Michael Appelt
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Postenbesetzung

Chats: Landau fordert Entschuldigung von Kurz

Caritas-Präsident Michael Landau hat in Hinblick auf die Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die neben der umstrittenen Postenvorbereitung auch Druck der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung auf die katholische Kirche dokumentieren, eine öffentliche Entschuldigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert.

„Mich haben diese SMS irritiert“, betonte Landau am Freitag im Ö1-Magazin „Saldo“. Dass man in Zeiten einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit nun tatsächlich darüber diskutieren müsse, wie einige Wenige zu höchsten Ämtern in der Republik gekommen sind, während Hunderttausende Arbeitslose verzweifelt seien, „das ist schon ein Stück weit auch fatal“, befand der Präsident der katholischen Hilfsorganisation. Es gehe auch um das Vertrauen in den Staat.

Seines Wissens habe sich Kanzler Kurz bereits bei Schipka entschuldigt, erklärte Landau. „Ich fände es aber auch eine Frage des guten Stils, eine solche Entschuldigung auch öffentlich bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes anzubringen, wenn es um die Besetzung von öffentlichen Ämtern und in diesem Zusammenhang die öffentlich gewordenen SMS geht.“

„Bitte Vollgas geben“

In den Chats geht es unter anderem auch um ein berufliches Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka zur Abschaffung von Steuerprivilegien.

„Ja super. Bitte Vollgas geben“, schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an Schmid. Andere Kurznachrichten drehen sich um die umstrittenen Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben.

Zusammenhang mit Regierungskritik

Schipka hatt gegenüber der römisch-katholischen Nachrichtenagentur Kathpress gemutmaßt, das Treffen mit Schmid, stehe mit der Kritik der Kirche an der ÖVP-FPÖ-Regierung in Zusammenhang.

Das Treffen fand im März 2019 statt, Ende Februar hatte Kardinal Christoph Schönborn angesichts der Pläne von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für eine Präventivhaft („Sicherungshaft“) für Asylwerber vor diktatorischen Verhältnissen gewarnt. Und auch Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka hatte die Pläne im Kathpress-Interview heftig kritisiert und vor „unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit“ gewarnt.