Öko-sozial

Landau: Budget nicht auf Kosten Ärmerer sanieren

Caritas-Präsident Michael Landau hat neben dem dringenden Einsatz für die Umwelt auch ein „Klima gegen Armut“ eingemahnt. Die Regierung solle garantieren, dass die Sanierung der Pandemiekosten nicht auf dem Rücken von sozial Schwachen erfolgt.

Das sagte Landau in einer Pressekonferenz mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Ökologische und soziale Herausforderungen „müssen zusammengedacht werden“, so Landau. Nur so sei eine erfolgreiche Umsetzung der Klimaziele zu schaffen, die in Zeiten der Coronavirus-Krise „in den Hintergrund geraten“ seien. Dass Krisenbewältigung immer auch im Blick auf sozial benachteiligte Gruppen erfolgen muss, verdeutliche gerade die Pandemie, „die von der Gesundheitskrise für viele Menschen längst zur sozialen Krise geworden ist“.

Die von der Regierung geplanten Maßnahmen und Förderungen für ökologisch verträgliches Heizen – namentlich den Heizkesseltausch für einkommensschwache Haushalte – lobte er als Schritt „definitiv in die richtige Richtung“. Landau wörtlich: „Wir brauchen insgesamt ein Klima gegen Armut. Wenn es um so etwas wie eine Energiewende geht, dann muss diese sozial verträglich ausgestaltet werden.“

Wetterextreme, Artensterben und Dürre

Der Caritas-Präsident unterstrich, dass neben dem Blick auf Statistiken zu Neuinfektionen, Intensivbetten und Inzidenzen auch andere Daten „keine Ruhe lassen sollten“ – nämlich solche über die Anstiege von Temperaturen und Meeresspiegeln, über Wetterextreme, Dürreperioden und Artensterben.

„Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise am eigenen Leib erlebt, und die wahrscheinlich letzte Generation, die noch in der Lage ist, das Ruder herumzureißen“, mahnte Landau. „Wir müssen jetzt handeln.“

Caritas-Präsident Michael Landau
APA/Roland Schlager
Caritas-Präsident Michael Landau über die Klimakrise: „Wir müssen jetzt handeln“

Klimakrise trifft ärmere Länder

Fakt sei dabei, dass es weltweit und auch in Österreich eine „umweltbezogene Ungleichheit“ gebe: Arme Länder vor allem in Afrika, die am wenigsten zum Entstehen der Klimakrise beitrugen, seien von deren Auswirkungen vielfach am stärksten betroffen. Landau nannte Dürre, Hunger und mehr Armut. Hierzulande würden armutsbetroffene Menschen vielfach in schlecht isolierten Wohnungen leben und seien stark von Hitze, Luftverschmutzung und Innenraumbelastung betroffen.

Außerdem besäßen sie oft veraltete, energiefressende Geräte, die entsprechend hohe Kosten verursachen. „Es fehlen die Mittel, Wohnraum energieeffizienter zu machen, Geräte auszutauschen oder Türen zu isolieren“, aber auch entsprechendes Know-how, sagte der Caritas-Chef.

Vorzeigemodell „Verbund-Stromhilfefonds“

Für Menschen, für die die „Energiefrage zur Existenzfrage“ wird, brauche es Lösungen, wie zum Beispiel den „Verbund-Stromhilfefonds“ der Caritas. Bei diesem „wirklichen best-practice-Beispiel“ würden etwa schadhafte Gasthermen repariert, veraltete Elektrogeräte getauscht, unbürokratische finanzielle Soforthilfe bei Energie-Nachzahlungen geleistet und eine aufsuchende Energieberatung geboten.

Mehr als 5.500 Haushalte mit 14.000 Armutsbetroffenen habe die Caritas seit Bestehen dieses Projektes mithilfe des Verbunds unterstützen können, berichtete Landau. Und der Bedarf steige. Um dem Bedarf auch in Zukunft gerecht zu werden, bräuchte es eine Aufstockung dieses Fonds und die Förderung vergleichbarer Instrumente, so Landau: „Hier zu fördern halte ich für eine wichtige Aufgabe auch der Republik.“

Dank für Heizkessel-Projekt

Der Caritas-Präsident dankte Ministerin Gewessler und der Bundesregierung für die bei der Pressekonferenz vorgestellte Initiative, bis zum Ende der Legislaturperiode zweimal 100 Millionen Euro für den Heizkesseltausch armutsbetroffener Haushalte zu investieren. Eine sozial verträgliche und nachhaltige Energieversorgung mache Effizienzmaßnahmen gerade auch einkommensschwachen Haushalten zugänglich und könne damit „Energiearmut verringern“, betonte Landau. „Das ist sozial und ökologisch sinnvoll.“

Vorrang für sozial Benachteiligte erwartet sich der Caritas-Präsident auch bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise, wie er anmerkte. Landau forderte eine Garantieerklärung der Bundesregierung, „dass die Sanierung der Pandemiekosten nicht am Rücken von Klein- und Mittelverdienern, MindestpensionistInnen, arbeitslosen oder armutsbetroffenen Menschen erfolgt“. Es gelte sicherzustellen, „dass jene, die besonders hart getroffen werden, wieder Anschluss finden“.

Millionen-Investition in Energiewende

Ministerin Gewessler kündigte bei der Pressekonferenz an, dass die thermische Sanierungsoffensive der Regierung um weitere 100 Millionen Euro an Unterstützung für einkommensschwache Haushalte ergänzt werde. Die Sanierungsoffensive sieht heuer und kommendes Jahr zusammen 650 Millionen an Förderungen vor.

Dabei werden mit dem „Raus aus Öl und Gas“-Bonus der Heizkesseltausch mit bis zu 5.000 Euro und mit dem „Sanierungsscheck“ thermische Gebäudesanierungen mit bis zu 6.000 Euro unterstützt. In Österreich heizen noch etwa 600.000 Haushalte mit Erdöl und etwa eine Million Haushalte mit Erdgas. Diese Heizsysteme sollen in den kommenden Jahren auf klimafreundliche Alternativen umgestellt werden, im Einvernehmen mit den Ländern, wie Gewessler ankündigte.

„Klimafreundlich heizen“

Trotz dieser Zuwendungen werde es Haushalte geben, die sich den Umstieg auf erneuerbare Energie nicht leisten können. Sie sind laut Gewessler Begünstigte von zusätzlichen 100 Millionen, die im Staatshaushalt für 2021/22 und dann noch einmal für 2023/24 reserviert seien. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit würden damit verbunden, so die Grünen-Ministerin, „alle sollen klimafreundlich heizen können“. Das spare langfristig auch Geld, weil die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wegfalle.