Ziel ist es, Unternehmen verbindliche Regeln aufzuerlegen, damit diese Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Kirchliche Organisationen wie die Dreikönigsaktion, NGOs und Gewerkschaften betreiben damit Lobbying für ein Lieferkettengesetz, das die Ausbeutung von Menschen und Natur zumindest erschweren und diesbezügliche Unwissenheit von Konsumenten verringern soll, so Kampagnen-Koordinatorin Tina Rosenberger im Blog der Katholischen Sozialakademie (ksoe).
Die NeSoVe-Geschäftsführerin (Netzwerk Soziale Verantwortung) erinnerte daran, dass im Menschenrechtsrat der UNO seit 2015 über das Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt wird. Das sogenannte UNO-Treaty soll dazu führen, dass Unternehmen Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Aktivitäten übernehmen müssen.
Zugang zu Rechtsmitteln
Besonders wichtig sei in diesem Kontext, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Rechtsmitteln erhalten und entschädigt werden, betonte Rosenberger. Das hatte auch Papst Franziskus mit Blick auf die Aktivitäten von Konzernen gefordert, die den Abbau von Bodenschätzen betreiben, erinnerte die NGO-Vertreterin.
Im nachsynodalen Schreiben „Querida Amazonia“ habe der Papst ein klares Urteil über das Agieren von Unternehmen gefunden, die Amazonien Schaden zufügen und die Rechte der dortigen indigenen Völker verletzen: „Ungerechtigkeit und Verbrechen“.
Entwurf für im Juni erwartet
Auch auf EU-Ebene kündigte Justizkommissar Didier Reynders vor rund einem Jahr an, einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorzulegen. „Die Ankündigung überraschte, denn bis dahin herrschte der Tenor, dass freiwillige Selbstverpflichtungen reichen“, erklärte Rosenberger.
Dass das nicht der Fall ist, hätten u. a. der Brand der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises, der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch) sowie der Staudammbruch in Brumadinho (Brasilien) verdeutlicht, wo eine Schlammlawine rund 270 Menschen in den Tod riss. Der von Reynders angekündigte Entwurf soll im Juni präsentiert werden.
Globalisierung ohne neuen Kolonialismus
Im EU-Parlament sprach sich jüngst eine klare parteienübergreifende Mehrheit für ein EU-Lieferkettengesetz aus. Und in Österreich wurde Ende März ein Entschließungsantrag zur Einführung eines Lieferkettengesetzes im Nationalrat eingebracht.
Wichtig ist dabei nach den Worten der NeSoVe-Geschäftsführerin, dass ein solches Gesetz menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten sowie eine zivilrechtliche Haftung enthält. Generell müsse ein Lieferkettengesetz für die gesamte Lieferkette gelten und alle Sektoren abdecken.
Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ zugunsten eines entsprechenden Gesetzes in Österreich und in der EU sowie der Unterstützung des UNO-Abkommens startete am 7. Oktober 2020, dem internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit. Unter Menschenrechtebrauchengesetze.at kann dazu eine Petition unterschrieben werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Globalisierung zu einer ‚neuen Form des Kolonialismus‘ wird“, zitierte Rosenberger erneut Papst Franziskus.