Grund für die Initiative war der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Dezember, wonach die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord unzulässig ist. Die Teilnehmenden beraten über ein verfassungskonformes Gesetz.
Der VfGH hatte in seinem im Dezember veröffentlichten Entscheid erklärt, der Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Es sei – mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 – verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar.
Gesetz bis Sommer
Das „Dialogforum“ soll nun bei der weiteren Entscheidungsfindung helfen. Die Beratungen gehen über mehrere Tage und finden online statt. Details – etwa zu den konkreten Teilnehmern – wurden im Vorfeld noch nicht genannt. Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll das Sterbehilfe-Gesetz bis zum Sommer kommen.
Debatte: Wie soll Sterbehilfe möglich sein?
Bereits vor dem VfGH-Spruch hatten Vertreter von Religionsgemeinschaften vor einer Lockerung der Gesetzeslage gewarnt. Auch danach ebbte die Kritik nicht ab. Nun wollen die Religionsvertreterinnen und -vertreter verhindern, dass es bei einer neuen Gesetzeslage zu Missbrauch kommen könnte. Für einen liberalen Umgang sprachen sich im Vorfeld hingegen etwa der Verein „Letzte Hilfe“ und die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) aus.