Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt (mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022) am Freitag, 11. Dezember 2020, die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord
APA/Georg Hochmuth
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Kritik an Sterbehilfe-Dialogforum

Seit Montag berät das von der Regierung einberufene fünftägige „Dialogforum Sterbehilfe“. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte das bisherige Verbot der passiven Sterbehilfe aufgehoben. Nun wurde Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums laut.

Für den Verein „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ steht fest, dass „eine offene und ausgewogene Sterbehilfe-Debatte“ vermieden werden soll, wie es am Donnerstag in einer Presseaussendung heißt. In dem Forum beraten Hilfsorganisationen, Pflegeeinrichtungen, die Ärztekammer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Verfassungsdienst, das Sozialministerium und eben Religionsgemeinschaften online über ein künftiges Gesetz, das die „Hilfe zum Selbstmord“ regeln soll. Dieses soll bis zum Sommer stehen.

Das aus 25 Personen bestehende Gremium soll Vorschläge erarbeiten, wie ein neu gestaltetes verfassungskonformes Gesetz aussehen könnte. Bereits vor dem VfGH-Spruch hatten Religionsgemeinschaften vor einer Lockerung der Gesetzeslage gewarnt und von einem „Dammbruch“ gesprochen. Es wird befürchtet, dass Druck auf unheilbar kranke und/oder pflegebedürftige Menschen ausgeübt werden könnte.

Vorwurf der „Scheindiskussion“

„Während in anderen Ländern Parlamentarier ihre Rolle als Volksvertreter wahrgenommen und Regierungen unangenehme Entscheidungen getroffen haben, um Hilfesuchenden ein Recht auf Letzte Hilfe zu gewähren“, setze die Regierung „nach monatelanger Untätigkeit auf den ‚österreichischen Weg‘ der Scheindiskussion“, so der Verein.

Verfassungsjurist Heinz Mayer
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Der Verfassungsjurist Heinz Mayer nennt die Zusammensetzung des Dialogforums Sterbehilfe „einseitig“

„Einseitig gestaltete Teilnehmerliste“

Zum einen garantiere die „äußerst einseitig gestaltete Teilnehmerliste eine große Mehrheit der Sterbehilfegegner in diesem Forum“. Mehrfachnennungen würden ferner für eine „zusätzliche Überrepräsentanz der Katholischen Kirche bei gleichzeitiger Marginalisierung der Bioethikkommission“ sorgen.

Noch unverständlicher sei jedoch der Umstand, dass ausgerechnet jene Organisationen und Personen, vor allem die katholische Kirche, die Caritas und der Hospiz-Verband, die „offen für eine Änderung der österreichischen Verfassung eingetreten sind, um jegliche Liberalisierung der Sterbehilfe-Gesetzgebung zu verhindern, nun den Gesetzgebungsprozess maßgeblich mitgestalten dürfen“.

„Demokratie-politische Zumutung“

Die Aussendung zitiert den Verfassungsjuristen Heinz Mayer: „Selbstverständlich genießt die Regierung volle Freiheit bei der Wahl ihrer Berater." Die Einberufung solch eines „einseitig besetzten Gremiums zum Zweck der dringend notwendigen Neugestaltung der Sterbehilfe-Gesetzgebung in Österreich ist aber eine Demokratie-politische Zumutung", so Mayer, der Mitglied des Beirats von „Letzte Hilfe“ ist.

Dabei, so Mayer, gebe es „zahlreiche verdiente liberale Experten“, etwa Peter Kampits und Anwalt Wolfram Proksch, die in diesem Dialogforum fehlen würden. Das Gremium reflektiere „zudem keineswegs die Mehrheitsverhältnisse in der österreichischen Bevölkerung. Das demokratische Prinzip wird hier mit Füßen getreten“, kritisiert der Verfassungsjurist.

„Ergebnis vorweggenommen“

Sehr kritisch betrachtet „Letzte Hilfe"-Sprecher Eytan Reif in der Aussendung die „äußerst einseitig gestaltete" Punktation des Gremiums, die „in kritischen Punkten das Ergebnis der Beratungen vorwegnimmt". Reif hebt die Einschränkung der Debatte ausschließlich auf den assistierten Suizid hervor. „Es gibt keinen sachlichen Grund, die Tötung auf Verlangen aus dieser Debatte auszunehmen“, so Reif.

Darüber werde man reden müssen, wenn man Hilfesuchende nicht diskriminieren wolle, die nicht imstande seien, eine Sterbesubstanz selbstständig einzunehmen. Für den Fall der Fortführung der „einseitigen Verhandlungen“ kündigte Reif ein entsprechendes Volksbegehren an. Dieses werde sich an dem umfangreichen Gesetzesentwurf zum ärztlichen Suizid-Beistand, den „Letzte Hilfe“ gemeinsam mit Experten verfasst und am Freitag veröffentlicht hat, orientieren.