„Politischer Islam“

Islamkarte: Europaratsbeauftragter empfiehlt Zurückziehen

Scharfe Kritik an der „Islam-Landkarte“ der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ übte am Montag der Europaratsbeauftragte Daniel Höltgen. Deren Veröffentlichung sei muslimefeindlich und potenziell kontraproduktiv.

Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in der Sicherheit bedroht. „Die Islamlandkarte sollte daher in ihrer gegenwärtigen Form zurückgezogen werden“, empfahl Höltgen in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Veröffentlichung der „Islam-Landkarte“ Österreichs wirke aufgrund von Form und Zeitpunkt auf viele muslimische Gläubige als Generalverdacht gegenüber dem Islam; die Landkarte könne somit antimuslimische Ressentiments bedienen, konstatierte der Sonderbeauftragte des Europarats für antisemitische, muslimefeindliche und andere Formen von antireligiöser Intoleranz und Hassverbrechen.

Islamisches Zentrum im 22. Bezirk mit Donauturm im Hintergrund
APA/AFP/Joe Klamar

„Schießt über Ziel hinaus“

Die Bekämpfung des Extremismus und gefährlicher Ideologien gehöre heute zu den wichtigsten Aufgaben der inneren Sicherheit. Es sei daher nur konsequent, gegen die Verbreitung gefährlicher Narrative unter dem Deckmantel des Grundrechts der freien Religionsausübung vorzugehen. „Leider schießt die Islamlandkarte Österreichs über das Ziel hinaus und ist daher potenziell kontraproduktiv“, so Höltgen.

Der Europarat kümmert sich um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.