„Wenn das Gesetz nicht so wird, wie wir es gedacht haben, wird der Kampf weitergehen“, sagte Kardinal Gregorio Rosa Chavez, Weihbischof in San Salvador, laut Tageszeitung „El Mundo“ am Sonntag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz.
Präsident Nayib Bukele müsse beim gesetzgebenden Prozess für die notwendige Transparenz sorgen, forderte Rosa Chavez. „Wir kennen das Projekt nicht, wir wissen nicht was vorgeschlagen wird“, so der Kardinal weiter. Die Regierung müsse aber wissen, dass das Gesetz dem Wohl des Volkes zu dienen habe. Dies sei ein Thema von Leben und Tod, das Recht auf Wasser sei ein Menschenrecht. Am Freitag hatte Bukele über Soziale Netzwerke angekündigt, den Gesetzentwurf vorstellen zu wollen.
„Wasser ist Grundrecht“
Das Thema hat in den vergangenen Jahren die salvadorianische Gesellschaft bewegt und mobilisiert. Die katholische Kirche hatte sich dabei auf die Seite der Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft gestellt und im Jahr 2018 unter anderem dem Kongress eine Sammlung von mehr als 200.000 Unterschriften einer Initiative vorlegt, die sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aussprach. „Wasser ist Grundrecht für alle Salvadorianer“, sagte Hauptstadt-Erzbischof Jose Luis Escobar Alas damals.
Befürworter einer Privatisierung hatten dagegen argumentiert, sie könnte für dringend notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur sowie die Wasserqualität sorgen. Tatsächlich befindet sich die Versorgungsinfrastruktur in einem schlechten Zustand. Die Gegner befürchten allerdings, dass vor allem die ärmere Bevölkerung von der Versorgung abgeschnitten werden könnte.
Jesuiten-Uni erarbeitete Gesetzesvorlage
Bereits 2017 hatten Rechtsexperten der Zentralamerikanischen Jesuiten-Universität UCA eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die aus Sicht der Kirche alle Aspekte berücksichtigte. Diese Vorlage sah vor, Wasser als Menschenrecht zu verankern. Teile der rund 6,5 Millionen Einwohner El Salvadors leiden immer wieder unter Wasserknappheit. Dies soll nach Angaben von Wissenschaftlern auch auf die Folgen des Klimawandels zurückzuführen sein.
Anti-Bergbau-Gesetz beschlossen
Erst 2017 hatte El Salvador mit der Verabschiedung eines Anti-Bergbau-Gesetzes einen international beachteten Schritt zum Schutz des Wassers und der Umwelt gesetzt. Auch hier hatte sich die Kirche maßgeblich engagiert. „Mit diesem Gesetz streben wir den Schutz El Salvadors an“, hatte San Salvadors Erzbischof Jose Luis Escobar Alas vor der Abstimmung für das Vorhaben geworben und selbst eine Demonstration angeführt.
Der Bergbau stelle eine schwere Bedrohung für das Land dar, so Escobar weiter. Er sei in hohem Maße kontaminiert und dürfe in einem so kleinen und dicht besiedelten Land nicht erlaubt werden. Im Parlament wurde der Gesetzesvorstoß dann mit großer Mehrheit angenommen.