Seit geraumer Zeit seien Pushbacks an den EU-Außengrenzen Realität. Auch der Umstand, dass Griechenland Asylverfahren für Menschen suspendiert, die aus Syrien, Afghanistan oder Somalia flüchten müssen, stehe im klaren Widerspruch zur Konvention, kritisierte Landau in einer Aussendung am Montag.
Der Caritas-Präsident kritisierte zudem Überlegungen wie in Dänemark, Asylsuchende zur Bearbeitung ihrer Anträge in Drittstaaten zu überstellen, in welchen die Ressourcen möglicherweise weder für die Sicherheit noch für faire Verfahren ausreichend sind. Auch das würde dem Text und Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zuwiderlaufen.
Lieber umsetzen statt infrage stellen
Anstatt über Adaptierungen nachzudenken, oder die Konvention infrage zu stellen, sollte es jetzt in erster Linie darum gehen, dass die Bestimmungen so umgesetzt werden, wie sie im Rahmen der Konvention beschlossen wurden, so Landau: „Für mich ist die Genfer Flüchtlingskonvention so etwas wie eine Magna Charta und Ausdruck sowie Lehre aus einer schmerzlich gelernten Geschichte, die sich nie mehr wiederholen darf. Sie hat den Schutz vieler Millionen Menschen ermöglicht.“
Schutzgewährung sei kein Gnadenakt, sondern eine rechtlich verbriefte Verpflichtung der Länder, betonte der Caritas-Präsident: „Der Zugang zu Schutz in Österreich und in der EU muss erhalten bleiben. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist bleibend aktuell. Und sie war vielleicht noch nie so wichtig, wie heute.“
„Teil unserer Kultur“
Während Österreich durch die Aufnahme Geflüchteter eine internationale Verpflichtung erfüllt, seien die aufgenommenen Menschen vielfach auch zu einem „unverzichtbaren Teil der Gesellschaft“ geworden, so Landau.
Die Erfahrung der Caritas zeige: „Geflüchtete Menschen, die in Österreich oder Ländern der EU ein Zuhause gefunden haben, spielen nicht nur seit Langem eine wesentliche Rolle bei der Aufrechterhaltung der europäischen Wirtschaft in unterschiedlichen Sektoren wie der Gastronomie und Hotellerie, dem Bau- und Gesundheitswesen, sondern sind Teil unserer Kultur und zu Nachbarn und oft auch Freunden geworden.“
Recht, nicht fliehen zu müssen
Solange Menschen in den Herkunftsländern keinen Schutz und keine Perspektive finden würden und so lange mit Waffenhandel viel Geld verdient wird, würden sich Menschen auf den Weg machen, auch nach Europa. „Wir sollten in Österreich und Europa nach meiner Überzeugung noch viel deutlicher das Recht nicht fliehen zu müssen artikulieren. Und das reicht von Kriegen bis zu den dramatischen Folgen der Klimakrise“, betonte Landau.
„Mehr denn je brauchen wir daher globale Solidarität gegenüber den Entwicklungsländern, die selbst mit beispiellosen Herausforderungen in der Versorgung der Vertriebenen und nicht zuletzt auch aufgrund von Covid-19 konfrontiert sind.“