Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz dankte kurz nach der Angelobung von Alexander Schallenberg zum neuen Bundeskanzler durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Interview mit Kathpress allen, die zur raschen Behebung der Regierungskrise beigetragen haben, „allen voran unserem Staatsoberhaupt“. „Ich danke aber auch der bisherigen Regierung vor allem für ihr verantwortungsvolles Wirken für das Allgemeinwohl. Alexander Schallenberg wünsche ich für sein neues, verantwortungsvolles Amt alles Gute, Weisheit und Segen“.
Besorgt zeigte sich der Bischofskonferenz-Vorsitzende über „verbale Entgleisungen und Respektlosigkeiten“ auch anlässlich der im Raum stehenden Vorwürfe und sagte: „Im Interesse der Betroffenen und der Allgemeinheit hoffe ich auf eine rasche und umfassende Klärung“.
Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verantwortungsbewusstsein
„Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, ist eine hohe Verantwortung anvertraut. Das braucht Ehrlichkeit, Redlichkeit und ein hohes Verantwortungsbewusstsein. Politiker müssen ein Vorbild sein in Wort und Tat, dafür gebührt ihnen auch Anerkennung und Dank“, so Lackner. „Es gibt einen Grundwasserspiegel des respektvollen und konsequenten Umgangs miteinander – den zu heben, ist jedoch unser aller Aufgabe.“
Deutsch: Vereinbartes Programm abarbeiten
Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreichs (IRG) und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, schreib am Montag in einer Aussendung, Schallenberg sei in seiner bisherigen Funktion als Außenminister „ein umsichtiger und verlässlicher Partner für die jüdische Gemeinde in Österreich“ gewesen.
Alle Menschen, die in Österreich leben, würden sich nun von der Regierung erwarten, dass sie ihr vereinbartes Programm abarbeitet sowie Ruhe und Stablität in das politische Geschehen Einzug halte. Besonders erfreut zeigte sich die Israelitische Religionsgesellschaft darüber, „dass die politischen Verhandler die staatspolitische Verantwortung und den Weg der Stabilität gewählt sowie politischen Experimenten mit möglicherweise rechtsextremen Hetzern in der Regierung eine Absage erteilt haben“.
Ermittlungen durch WKStA
Auslöser für die Regierungskrise sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. Nach Hausdurchsuchungen am Mittwoch u.a. im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Bundesparteizentrale rückte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler immer mehr von seinem Koalitionspartner ab.
Am Samstagabend erklärte schließlich Kurz, dass er sein Amt als Kanzler abgeben, weiter ÖVP-Bundesparteiobmann bleiben und das Amt als Klubobmann im Nationalrat übernehmen werde. In der Folge ernannte der Bundespräsident am Montag den bisherigen Außenminister zum neuen Bundeskanzler. Als neuer Außenminister wurde der bisherige Diplomat Michael Linhart angelobt.