Das teilte die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn, am Freitag auf APA-Anfrage mit. Der Antrag sei als unzulässig abgewiesen worden, so Salzborn.
Die WKStA hatte vor der Einstellung gegen sieben natürliche Personen und zwei Verbände ermittelt. Es ging um die Geldflüsse rund um den Verkauf von mehreren Wohnungen in Pörtschach am Wörthersee im Jahr 2013. Das Bistum Gurk, das Mensalgut des Diözesanbischofs, hatte 2012 die Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus direkt am See für 1,38 Millionen Euro gekauft.
Ein Jahr später wechselten die Immobilien wieder den Besitzer. Käufer war eine Stiftung des Waffenproduzenten Gaston Glock, die 1,5 Millionen Euro bezahlte. Parallel dazu ging von einer anderen Stiftung aus dem Glock-Imperium eine Spende von 600.000 Euro an das Bundesdenkmalamt, das die Renovierung des Stiftes Gurk und die Einrichtung eines neuen Diözesanmuseums betreute.
Ermittlungen mit Berufung auf Konkordat eingestellt
Das Bistum erstattete 2019 nach dem Wechsel von Schwarz nach St. Pölten Selbstanzeige. Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger und das Domkapitel hatten sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem der Verdacht auf Steuerhinterziehung in dem Immobiliengeschäft aufgekommen war. Besteht nämlich ein Zusammenhang zwischen dem Kauf und der Spende, wären 25 Prozent Steuer fällig gewesen, somit 150.000 Euro. Ab der Wertgrenze von 100.000 Euro ist Steuerhinterziehung auch strafrechtlich relevant.
Andere Ermittlungen gegen Schwarz, unter anderem wegen Untreue, waren bereits im Vorjahr eingestellt worden. Im März wurde dann bekannt, dass der römisch-katholische Bischof nur deshalb nicht angeklagt wurde, weil die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) sich bei der Einstellung der Ermittlungen auf das Konkordat berief und der Ansicht war, dass der interne Umgang mit kirchlichem Vermögen den Staat nichts angeht.