Die Bischofskonferenz hatte gebeten, zu Weihnachten 100 Flüchtlingsfamilien ins Land zu lassen. „Wenn wir schon mit 34.000 Asylanträgen belastet sind, wen soll ich dann noch aufnehmen als Österreich, wenn ich weiß, dass (…) mittlerweile fast 24 Mitgliedsländer dann zum Teil weniger belastet sind als Österreich“, sagte der frühere Innenminister mit Blick auf die Asylzahlen 2021. „Das ist ja keine Frage der bösen Absicht, sondern auch der Machbarkeit“, warb Nehammer um Verständnis für seine Position.
So seien heuer mehr als 1.500 unbegleitete Jugendliche nach Österreich gekommen, die man „umsorgen“ und „besonders betreuen“ müsse, argumentierte der ÖVP-Politiker. Die Caritas könne in der Betriebsküche ihres Wiener Hotels gerade einmal 15 Flüchtlinge im Jahr ausbilden, sagte er in Richtung der katholischen Kirche. Papst Franziskus hatte am 23. Dezember die Ortskirchen in aller Welt zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen und die jeweiligen Regierungen gebeten, dies zu ermöglichen.
„Wir reden nicht darüber, wir tun“
Nehammer betonte, dass Österreich „unglaublich viel“ zum Schutz von Menschen leiste. „Da braucht sich keine Österreicherin, kein Österreicher, kein Mensch, der in Österreich lebt, davor zu verstecken oder zu schämen. Denn wir sind die, die wirklich leisten. Wir reden nicht darüber, wir tun.“ Statt „immer den Scheinwerfer nach Österreich zu richten und zu sagen: Warum macht ihr nicht mehr?“, sollten jene 24 EU-Staaten stärker in die Pflicht genommen werden, „die weniger leisten“.
Deshalb habe Österreich auch „ein ganz klares Recht darauf, dass es auch da seine Positionen innerhalb der Europäischen Union klar vertritt“, sagte der Kanzler in Anspielung auf die von anderen EU-Staaten immer wieder geäußerte Kritik am klaren österreichischen Nein zu einem System der Flüchtlingsverteilung. Es sei diesbezüglich noch „vieles an Aufklärungsarbeit“ nötig, weil viele EU-Staaten „gar nicht sehen oder erkennen, wie sehr Österreich belastet ist“.
In EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Österreich aber „eine sehr interessierte Verbündete an seiner Seite“, lobte Nehammer die Vorschläge der Brüsseler Behörde für einen neuen Pakt für Migration und Asyl, insbesondere was Rückführungen und schnellere Asylverfahren betrifft.