Die aktuelle Weltlage bestätigt aus Sicht von Pax Christi Österreich die Aufrufe von Papst Franziskus zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen, hieß es zum Start der dieswöchigen Atomwaffenverbotsvertragskonferenz in Wien. Dass die Risiken einer nuklearen Katastrophe zugenommen hätten, sei „klarer denn je“. Die Welt brauche dringend einen realistischen und praktischen Plan, um diese Waffen endgültig loszuwerden. „Sicherheit ist unmöglich, solange Atomwaffen existieren“, so „Pax Christi“.
Eine Abschaffung sei aus humanitären, sicherheitspolitischen und umweltbezogenen Gründen erforderlich, betonte die Friedensbewegung. Die Herstellung und Wartung von Nuklearwaffen verschlinge enorme Kosten, die besser für Bildung, Gesundheit und soziale Belange ausgegeben werden sollten. „Pax Christi Österreich“ unterstütze daher alle Initiativen, die dazu beitragen, Atomwaffen zu ächten, ihren Transport zu verhindern, und ihren Einsatz zu verunmöglichen. Die Ziele des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) voranzutreiben, sei „dringender denn je“.
Atomwaffenverbotsvertragskonferenz in Wien
Rund eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) hat am Dienstag in Wien das erste Treffen seiner Mitgliedsstaaten begonnen. Unter österreichischem Vorsitz geht es um für die Umsetzung des Vertrags erforderliche Entscheidungen, etwa zu Finanzierung und Geschäftsordnung. Delegierte aus mehr als 80 Staaten sind versammelt.
Der TPNW gehört zum Völkerrecht und sieht eine komplette Ächtung von Atomwaffen nach dem Beispiel biologischer oder chemischer Kampfstoffe vor. Der Vertrag gilt jedoch nur für die unterzeichnenden Staaten. Die neun bekannten Atommächte, darunter die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, sowie auch die NATO-Mitgliedsländer lehnen das Abkommen ab.
Hoffnung auf Durchsetzung des Vertrags
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zum Start der Vertragskonferenz in Wien am Dienstag dennoch zuversichtlich, dass sich der Vertrag letztlich durchsetzen werde. Auch Initiativen zum Verbot von Anti-Personen-Minen und Streumunition seien in gleicher Weise zunächst als unrealistisch oder naiv abgetan worden, sagte er laut Austria Presse Agentur (APA) vor Journalisten.
65 Staaten hätten den Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert, 23 weitere unterzeichnet, berichtete Schallenberg. Allein in den vergangenen Tagen hätten vier Staaten ihre Ratifikationsurkunden bei der UNO hinterlegt. „Wir müssen Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen“, unterstrich der Außenminister. „Das Damoklesschwert, das über unserem Kopf hängt, ist eine zu große Bedrohung.“
Papst: Abschaffung „moralische und humanitäre Pflicht“
Wie Österreich gehörte auch der Heilige Stuhl zu den ersten Unterzeichnern des Atomwaffenverbotsvertrags und setzt sich mit Nachdruck seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene für nukleare Abrüstung ein. Papst Franziskus ruft in seiner Enzyklika „Fratelli tutti“ (2020) dazu auf, die vollkommene Abschaffung von Atomwaffen als „moralische und humanitäre Pflicht“ zu betrachten.
Schon 2017 hatte der Papst bei einem Vatikan-Symposium nukleare Abschreckung als ethisch nicht mehr vertretbar bezeichnet und damit die katholische Lehre gegenüber Positionen aus dem Kalten Krieg verschärft. Auch bei einem Besuch im japanischen Hiroshima im November 2019 verurteilte der Papst schon den Besitz von Kernwaffen als „unmoralisch“.