Laut philippinischen Medien wurde unter anderem die Website der „Rural Missionaries of the Philippines“, ein Zusammenschluss katholischer Orden und Laien zur Förderung der Rechte von Bauern und Fischern blockiert.
„Die Sperrung von Websites der Medien und der Zivilgesellschaft durch den Nationalen Sicherheitsrat ist eine weitere Dimension der empörenden, rechtsverletzenden Bemühungen der Regierung, Akteure der Zivilgesellschaft, einschließlich Journalisten und Aktivisten, als Rote zu markieren und zu schikanieren“, sagte Phil Robertson, Asien-Experte der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) laut Katholischer Nachrichten-Agentur (KNA) in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
Kritiker unterdrücken
Der Übergang vom „Red Tagging“ zur „Einstufung als Terroristen“ stelle eine Eskalation der Unterdrückung von Kritikern der Regierung dar, so Robertson. Mit der jahrelang vom scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte praktizierten Taktik des „Red tagging“ wurden Aktivisten und Regierungskritiker als angebliche Mitglieder der kommunistischen Bewegung der Philippinen als „Rote markiert“ und verfolgt.
Die künftige nationale Sicherheitsberaterin Clarita Carlos des designierten Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. hatte vorige Woche erklärt, das „Red Tagging“ beenden zu wollen. Marcos wird am 30. Juni als neuer Präsident der Philippinen vereidigt.
Jahrzehntelanger Konflikt
Als nationale Sicherheitsberaterin wird Carlos (75) stellvertretende Vorsitzende der von Duterte geschaffenen Behörde „National Task Force on Ending Local Armed Conflict“. Die vom Präsidenten geleitete Task Force ist seit ihrer Gründung 2018 für einen Großteil des „Red Tagging“ verantwortlich.
Die ursprüngliche Aufgabe der Task Force war die Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts mit der Kommunistischen Partei der Philippinen und ihres „Neue Volksarmee“ genannten bewaffneten Arms.