Inland

Dokumentationsstelle Politischer Islam: Erster Jahresbericht

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat ihren ersten Jahresbericht vorgelegt und zählt darin das Auffinden extremistischer Literatur in Buchhandlungen und bei Messen und die Identifikation bedenklicher Predigten in einer Wiener Moschee zu ihren Erfolgen.

Außerdem werden darin Organisationen von der Muslimbruderschaft über Milli Görüs und Graue Wölfe bis zur Gülen-Bewegung kurz beleuchtet. Unter anderem wurden im Zuge der Tätigkeit Inhalte von Publikationen analysiert, die aufgrund ihres Titels oder Autors eine Nähe zum „Netzwerk“ des politischen Islams vermuten lassen.

Vorgenommen hat man sich dabei zunächst den der türkischen Saadet-Partei bzw. der Milli-Görüs-Bewegung zugeordneten Verlag MGV Publications bzw. seine angegliederte Buchhandlung in Wien-Fünfhaus (wobei sich die Organisationen von diesem teils distanzieren).

Unter anderem wurden dort Bücher in türkischer Sprache mit klar antisemitischen Aussagen gefunden – einerseits von einschlägigen islamistischen Autoren wie Yusuf al-Karadivi, andererseits Übersetzungen von Reden und Schriften von Joseph Goebbels. Man habe „jene, die es betrifft, und auch die Behörden“ informiert.

Antisemitismus, politischer Islam, NS-Ideen

„Hier zeigen sich auch stellenweise Berührungspunkte von Antisemitismus, politischem Islam und nationalsozialistischen Ideen“, sagte die Leiterin der Dokumentationsstelle, Lisa Fellhofer, vor Journalisten. „Da muss man genauer hinschauen.“

Ganz generell könne man nicht sagen, dass es über den Kamm geschert „den“ politischen Islam gebe, sagte Leiterin Lisa Fellhofer. „Es existieren verschiedene Ausprägungen, die zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Dann gibt es aber auch wieder Überlappungen, die Struktur ist sehr komplex.“

Kritik seit Gründung

Der „Österreichische Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus“ wurde 2020 gegründet und damals vielfach kritisiert. Für Wirbel hatte etwa im Vorjahr die Veröffentlichung einer „Islamlandkarte“ mit muslimischen Organisationen und Kultusgemeinden in Österreich gesorgt. Über 600 Einrichtungen wurden darin erfasst.

Auch am Namen und dem Gegenstand der Dokustelle wurde Kritik laut, es gebe keine anerkannte wissenschaftliche Definition, was unter „politischem Islam“ zu verstehen sei, hieß es damals unter anderem von der Beratungsstelle Extremismus. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) befürchtete darüber hinaus einen Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung. Kritisiert wurden teilweise auch die an der Dokumentationsstelle mitwirkenden Personen.