Iranische „Sittenpolizei“ bei einer Amtshandlung gegen eine Frau, Teheran, 2008
Reuters/Stringer Iran
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Iran

EU plant Sanktionen gegen Irans Religionspolizei

Die EU wird nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Sanktionen gegen die iranische Religionspolizei verhängen. Die Betroffenen sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Zudem können auch Vermögen eingefroren werden.

Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Hintergrund des Vorgehens der EU ist die jüngste Unterdrückung von Protesten im Iran. Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.

Tod junger Frau als Auslöser

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ von der „Sittenpolizei“ festgenommen worden war. Kritiker werfen der Religionspolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Baerbock sagte am Montag, im Iran würden Frau, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, „die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben“.

Klettermeisterin nahm Kopftuch ab

Irans Klettermeisterin Elnas Rekabi nahm indes im Finale der Asienmeisterschaft in Seoul das für iranische Sportlerinnen obligatorische Kopftuch ab. Iranische Medien reagierten mit Empörung auf den Vorfall. „Bleibt abzuwarten, wie das Sportministerium auf diese Aktion reagieren wird“, schrieb die regierungsnahe Zeitung Hamshahri am Montag.

In Social Media jedoch wurde die Sportlerin von Iranerinnen und Iranern gefeiert. „Wir sind stolz auf dich“, hieß es in einer der zahlreichen Reaktionen auf Twitter. Rekabi belegte in dem Bewerb den vierten Platz.

Ausschluss droht

Seit der islamischen Revolution von 1979 müssen die iranischen Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und lange Jacken tragen, um so Haare und Körperkonturen zu verbergen. Dieses Gesetz gilt auch für alle Sportlerinnen des islamischen Landes, insbesondere bei Wettbewerben im Ausland.

Demnach hätte Rekabi eindeutig gegen das Kopftuchgesetz verstoßen. Ihr droht voraussichtlich der Ausschluss aus der Nationalmannschaft. Laut Beobachtern war ihre Aktion in Seoul auch im Zusammenhang mit den anhaltenden Frauenprotesten gegen den Kopftuchzwang im Iran zu sehen, als ein Signal für ihre Solidarität mit der Frauenbewegung.