Pressekonferenz

Asyl: NGOs drängen auf Teuerungsausgleich

Trotz des winterüblichen Rückgangs an Asylanträgen bleibt die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen prekär. Darauf machten am Dienstag in diesem Bereich tätige Hilfsorganisationen in einer gemeinsamen Pressekonferenz aufmerksam.

Sie verlangten akut einen Teuerungsausgleich. Die Lebensbedingungen in den überfüllten Bundesquartieren seien „völlig untragbar“, so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. Wieder betonte die so genannte Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, dass es sich um keine Flüchtlingskrise sondern um eine Unterbringungskrise handle.

In der Grundversorgung befände sich nur ein Viertel an Asylwerbern im Vergleich zum Jahr 2015, unterstrich Diakonie-Direktorin Katharina Maria Moser. Dass die Quartiere voll seien, hänge viel mehr damit zusammen, dass die vertriebenen Ukrainer in der Grundversorgung statt in der Sozialhilfe landeten.

„Weniger Provinz-Chauvinismus“

Schuld an der Situation weisen die NGOs Bund und Ländern zu. Man setze sich daher für „mehr Pragmatismus und weniger Provinz-Chauvinismus“ ein, meinte Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuz. Das „Föderalismusversagen“ treffe auf die Teuerungskrise, ergänzte Moser. Daher brauche es Sofortlösungen, nicht einen Teuerungsausgleich, der langwierig über die Grundversorgung abgewickelt werde.

Die Forderungen sind dabei durchaus gehörig. Erich Fenninger von der Volkshilfe nannte einen Tagsatz von 35 Euro, derzeit liegt er bei 25 Euro. Begründet wurde dies von ihm damit, dass sonst auch organisierte Quartiere nicht aufrecht erhalten werden könnten, wenn ihre Finanzierung nicht mehr durch Spendengelder gedeckt sei.

Obdachlosigkeit „traurige Realität“

Die gegenwärtigen Probleme ergeben sich ja vor allem daraus, dass die Länder ihre Vorgaben zur Übernahme von Flüchtlingen nicht erfüllen und diese dann in den Bundesbetreuungsstellen hängen bleiben. Aber selbst in diesen ist oft kein Platz mehr. Obdachlosigkeit sei die Folge, erklärte Parr: „Das ist die traurige Realität.“ Alleine bei der Caritas kämen jeden Abend 100 Flüchtlinge an, die ein Dach über dem Kopf bräuchten.

Auch jene, die noch einen Platz in einer der völlig überfüllen Bundesstellen erhalten, werden nicht adäquat betreut, meint Parr. Denn diese seien nicht auf längeren Aufenthalt ausgelegt. So gebe es etwa für Kinder und Jugendliche keine entsprechenden Bildungsangebote. Bewältigbar wäre die Aufgabe bei gutem Willen jedenfalls, so die NGOs. Denn es gehe letztlich um „heiße 4.000 bis 5.000 Plätze“, sagte Moser.