Diese Kritik richtete die Caritas an die Regierungskoalition nach Bekanntwerden des Kompromisses zum Thema Mietpreisbremse, um den ÖVP und Grüne in den vergangenen Wochen gerungen hatten. Es handle sich um eine Einigung in sprichwörtlich letzter Sekunde, kommentierte Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, das Ergebnis.
„Wir wissen, dass armutsbetroffene Menschen überwiegend in Miete leben, nämlich zu 70 Prozent“, so Parr. Eine zusätzliche Mieterhöhung um 8,6 Prozent gemäß der Inflationsrate des Jahres 2022 könnten armutsbetroffene Menschen ohne Unterstützung nicht stemmen. „Die aktuelle Einigung hilft diesen Menschen konkret und zielgerichtet“, begrüßte Parr die Maßnahme ebenso wie die Aufstockung des Präventionsschirms für Delogierungen.
Es gelte allerdings zu bedenken, dass die Einmalzahlung erst zeitverzögert bei den Menschen ankomme. „Die Mietexplosion startet pünktlich mit April, folglich muss auch die Hilfe schnell ankommen“, gab Parr zu bedenken. Sie appellierte an die zuständigen Stellen, die Auszahlung rasch abzuwickeln, da sonst die finanzielle Not weiter steige.
„Explodierende Mieten“ nicht gestoppt
Dass die Chance für eine längerfristige Reform für leistbares Wohnen verpasst wurde, bedauerte die kirchliche Hilfsorganisation: „Einmalzahlungen können eine wichtige Unterstützung sein, sie stoppen aber explodierende Mieten nicht nachhaltig“, so Parr. Sie seien eine gute Übergangslösung, ja, aber angesichts der anhaltenden Inflation brauche es eine strukturelle Lösung für leistbares Wohnen.
Caritas-Präsident Michael Landau sprach sich am Mittwochnachmittag für den Vorschlag von Fiskalratspräsident Christoph Badelt aus, die Erhöhung des Miet-Richtwerts nicht auf einmal durchzuführen, sondern auf zwei oder drei Jahre aufzuteilen. So könnten die Kosten für Mieterinnen und Mieter abgefedert werden. „Hilfe beim Thema Mieten für Armutsbetroffene macht Sinn. Aber ich hoffe, dass das nicht alles ist, was der Bundesregierung einfällt“, kommentierte Landau auf dem Kurznachrichtendienst Twitter das Ergebnis.