Mit einer Großrazzia in sieben Bundesländern sind am Mittwoch Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Vertreterinnen und Vertreter der „Letzten Generation“ vorgegangen, Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht. Wie der evangelische Pressedienst epdÖ am Donnerstag mitteilte, warnten die Umweltbeauftragten vor einer Spaltung der Gesellschaft. Außerdem werde damit „jener gesellschaftliche Grundkonsens gefährdet, der für eine erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise Voraussetzung ist“. Eine „Letzte Politikergeneration“ sei nun aufgefordert, etwas zur Abwendung der Klimakatastrophe beitragen.
Polizei und Gerichte seien nicht die richtigen Mittel zur Lösung der immer angespannteren Lage. „Einzig und alleine die Politik hat es in der Hand, gerade noch rechtzeitig eine Lösung herbeizuführen. Aber nicht, indem sie Polizei und Gerichten noch mehr Möglichkeiten zuschiebt, sondern indem sie möglichst umgehend Klimaschutz selbst in die Hand nimmt“, zeigte sich Dietmar Kanatschnig, Beauftragter für Klimavorsorge und Nachhaltige Entwicklung in der Evangelischen Kirche Österreich, überzeugt.
Keine kriminelle Organisation
Menschen, die sich friedlich und gewaltfrei für wirksamen Klimaschutz und damit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen einsetzten, „dürfen nicht als kriminelle Organisation ähnlich einer staatsgefährdenden Organisation eingestuft werden“, so die Umweltbeauftragten.
An die Politik appellierten die Umweltbeauftragten, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Solange die Politik ihre Klima- und Zukunftsverantwortung nicht ausreichend wahrnehme, werde der gesellschaftliche Druck weiter zunehmen. Die Forderung der „Letzten Generation“ nach Temporeduzierung auf 30/80/100 km/h auf Straßen könnte ein erster Schritt sein, meinte Kanatschnig. Für Versäumnisse beim Klimaschutz „wird es jedenfalls schon in wenigen Jahren keine Reparaturmöglichkeit mehr geben“.