Von einem „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Rechenschaftspflicht und Verantwortung in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten“ sprach Sigrid Kickingereder von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar in einer Aussendung. Zwar sei der Text nicht perfekt, „er legt aber verbindliche Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz fest und sieht auch ernsthafte Sanktionen vor, wenn diese verletzt werden“, so die Vorsitzende.
Dem Beschluss verbindlicher Regeln für Unternehmen entlang der globalen Lieferketten waren bis in letzter Minute Vorstöße zu deren Abschwächung vorangegangen, die jedoch weitgehend erfolglos blieben. Als nächster Schritt stehen nun sogenannte Trialog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen an.
Hoffen auf Verbesserungen
Zu hoffen sei, dass dort Verbesserungen in Bezug auf Zugang zum Recht beschlossen würden, „wenn Menschen – insbesondere Kinder – durch verantwortungsloses unternehmerisches Handeln zu Schaden gekommen sind“, sagte Kickingereder. Für die fast 80 Millionen Kinder, die weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, sei das Gesetz jedenfalls eine „gute Nachricht“.
Von einem „Meilenstein“ sprach auch das Hilfswerk „Jugend Eine Welt“. Mit der Annahme des Kommissionsvorschlags sei die „erste Etappe auf dem Weg zu einem starken europäischen Lieferkettengesetz geschafft“, erklärte Geschäftsführer Reinhard Heiserer in einer Aussendung. Das abgestimmte EU-Lieferkettengesetz verpflichte Unternehmen, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen.
Gegen menschenunwürdige Arbeit und Ausbeutung
Nun gebe es eine Handhabe gegen die sich besonders am Beginn dieser Kette zutragenden Kinderrechtsverletzungen, durch mehr Transparenz und Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Diese seien „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen menschenunwürdige Arbeit und Ausbeutung“, so Heiserer.
Trotz des erfreulichen Ausgangs enthalte der vom EU-Parlament abgestimmte Gesetzesentwurf dennoch auch Schattenseiten: Der „Jugend Eine Welt“-Geschäftsführer nannte hier insbesondere die Tatsache, dass die Beweislast im Falle von Menschenrechtsverletzungen aufseiten der Betroffenen bleibe.
„Schwarze Schafe unter den Unternehmen können somit weiterhin die fehlende Möglichkeit der Einklagung ihrer Verantwortung schamlos und eigennützig ausnützen. Denn juristische Stolpersteine, wie Beweislast- und Verjährungsregeln, führen oft dazu, dass Betroffene im Globalen Süden ihr Recht nicht durchsetzen können“, so Heiserer.
Petition „Kinderarbeit stoppen“
Sowohl die Dreikönigsaktion als auch „Jugend Eine Welt“ gehören der Initiative „Kinderarbeit stoppen“ an, wie sonst auch noch Fairtrade Österreich, die Kindernothilfe, weltumspannend arbeiten (ÖGB) und der Verein „Butterfly Rebels“. Für das Ziel eines Lieferkettengesetzes, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht, war zuletzt die Petition „Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetz jetzt!“ gestartet worden, die mittlerweile über 1.300 Unterstützungen gefunden hat und weiter unter Kinderarbeitstoppen.at/gerechtigkeit-fordern unterschrieben werden kann.