„Geringere Richtsätze für Erwachsene mit Kindern, Abzug der Wohnbeihilfe und Kürzungen des Lebensunterhalts bringen Familien mit Kindern an den Rand“, hielt das Netzwerk am Montag per Aussendung fest. Es brauche „einen Lückenschluss beim Unterhaltsvorschuss und eine Reform der schlechten Sozialhilfe für Kinder“.
So habe die Abschaffung der Mindestsicherung und die Einführung der Sozialhilfe zu einer sozialen Verschlechterung bei allen geführt, die Hilfe benötigen. „Keinem Kind, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil“, kritisierte die Armutskonferenz und fordert „eine neue Mindestsicherung, die Kindern Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“.
Garantierter Mindestunterhalt für Kinder
Rechte für Kinder bedeuteten auch, sich für eine Unterhaltssicherung mit einem garantierten Mindestunterhalt einzusetzen. „Zurzeit müssen 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen“, so die Armutskonferenz.
Zum Zweck einer grundlegenden Reform wurde vom zuständigen Justiz- und Familienministerium vor fast drei Jahren ein intensiver partizipativer Reformprozess gestartet. Seit über einem Jahr gebe es allerdings keine Treffen mehr und weitere Schritte fehlten. „Was es aber weiter gibt, sind die immensen Lücken, die für Armut mitverantwortlich sind“, so das Netzwerk.
Bereits am Wochenende hatten Hilfsorganisationen anlässlich des „Tags der Kinderrechte“ auf die schwierige Situation vieler Heranwachsender aufmerksam gemacht – mehr dazu in NGOs mahnen, Kinder in Kriegen zu schützen.