SA, 03.10.2020, 16:54

Politischer Islam

Zwischen Regierung, IGGÖ und Islamwissenschaftern bestehen Auffassungsunterschiede über das Phänomen des politischen Islam.

„Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die anstrebt, unsere Gesellschaft umzustrukturieren, umzugestalten nach Werten, die als islamisch angesehen werden, aber nicht mit unserer Vorstellung von freiheitlich demokratischer Grundordnung von Menschenrechten von demokratischen Grundwerten vereinbar sind“, so die Definition von Islamwissenschafter Mouhanad Khorchide.

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Politischer Islam

Integrationsministerin Susanne Raab hatte angekündigt, dass erstmals in Österreich eine Stelle geschaffen werden soll, die sich "unabhängig und wissenschaftlich mit dem hochproblematischen Phänomen des politischen Islam beschäftigt“.

Bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm war von einer Forschungs- und Dokumentationsstelle die Rede, in Klammer vermerkt: „Politischer Islam“. Nach der Präzisierung im Sommer hagelte es Kritik, etwa von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich: „Die Dokustelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen“, so Präsident Ümit Vural.

Eine Zusammenarbeit mit der Stelle bezeichnete er als „unzumutbar“, worauf Integrationsministerin Susanne Raab der IGGÖ Gesprächsverweigerung vorwarf. Ein achtköpfiger wissenschaftlicher Beirat ist jetzt bestellt worden. Politikwissenschafter Thomas Schmidinger zweifelt aber an der Unabhängigkeit dieses Beirates.