Polizei räumt Flüchtlingscamp vor Votivkirche

Am Freitagmorgen hat die Polizei das Zeltlager vor der Wiener Votivkirche geräumt. Die Flüchtlinge in der Kirche sind vorerst nicht davon betroffen. Etwa 35 Personen sollen sich noch im Kirchenbau befinden.

Drei Stunden dauerte die Polizeiaktion im Wiener Sigmund Freud Park. Dann war das Vienna Refugee Camp vor der Votivkirche nach Angaben der Polizei geräumt und der „gesetzmäßige Zustand“ wieder hergestellt. Vor den Türen der Votivkirche endete der lange Arm des Gesetzes aber vorerst. Die 35 bis 40 Flüchtlinge, die sich zurzeit noch in der Votivkirche aufhalten, können vorerst weiter in dieser bleiben.

Auf Anfrage der APA versicherte die Polizei, die Personen nicht aus der Kirche entfernen zu wollen. Die Kirche als Eigentümerin müsste schriftlich bestätigen, dass sie in ihren Rechten geschädigt sei und den Aufenthalt der Asylwerber nicht dulde. Solange dies nicht der Fall sei, sehe die Polizei keinen Einschreitungsgrund- außer es komme zu einer „groben Störung der öffentlichen Ordnung“, erläuterte ein Polizeisprecher.

Polizei von sich aus gehandelt

Am Donnerstag hatte es allerdings auch noch geheißen, das Camp im Park bleibe stehen, so lange die Wiener Stadtregierung keine Schritte dagegen einleite - mehr dazu: Flüchtlings-Proteste überdauern Weihnachtstage (religion.ORF.at; 27.12.2012).

Nach der Räumung des Lagers teilte die Polzei am Freitag mit, dass sie von sich aus tätig geworden sei, da die Campierverordnung des Landes Wien verletzt worden sein. Ein ausdrückliches Ersuchen der Stadt habe es dazu nicht gegebenen. „Um weiteren Missständen und Übertretungen verschiedener Rechtsnormen vorzubeugen, wurden daher die Zelte und die im Rahmen des Camps betriebenen Einrichtungen abgebaut“, begründete die Polizei ihr Einschreiten.

Die Räumung des Zeltlagers wurde von uniformierten und zivilen Kräften der Polizei durchgeführt. Die Aktion begann um 4.00 Uhr und war um 07.10 Uhr beendet. Zwei Personen wurden nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 19 Anzeigen seien nach der Kampierverordnung und 5 Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet worden, teilte die Polizei mit. Bei 20 Personen seien Identitätsfeststellungen durchgeführt worden.

Caritas überrascht

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtling betreut, kam die Aktion überraschend. Pressesprecher Klaus Schwertner bestätigte, dass es in der Votivkirche keine Räumung gebe und die Asylwerber dort Schutz genießen. Bewerten wollte er die Polizeiaktion nicht. Wichtig sei der Caritas jedoch, dass die Politik die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge ernst nehme und Schritte zur Verbesserung ihrer Situation setze.

Für Freitagvormittag haben Caritas-Wien-Direktor Michael Landau, Bischofsvikar Dariusz Schutzky, sowie Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich und der evangelische Superindendent Hansjörg Lein eine Stellungnahme in der Votivkirche angekündigt.

religion.ORF.at / APA

Links:

• Vienna Refugee Camp
• Caritas Wien
• Diakonie Österreich (www.diakonie.at)