Flüchtlinge wollen in Votivkirche bleiben
Einen Tag nach dem Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geben sich die Flüchtlinge in der Votivkirche kämpferisch. Sie wollen im Kirchenbau ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt werden, teilten die Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz in der Kirche mit.
Kritik an Caritasdirektor
Kritik übten die Flüchtlinge am Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Dieser hatte - wie auch Mikl-Leitner - nach dem Gespräch im Innenministerium die Hoffnung geäußert, dass die Flüchtlinge in Quartiere der Caritas oder des Innenministeriums übersiedelten - ein Wunsch dem die Flüchtlinge noch nicht nachkommen wollen.
Aktuell schlafen laut der Unterstützerin Marissa Lobo rund 100 Flüchtlinge in der Votivkirche, etwa 35 befinden sich in Hungerstreik - und wollen dies auch weiterhin bleiben. Drei Personen sind derzeit im Spital. Manche der Hungerstreikenden verweigern nun auch Wasser, verwies ein Flüchtling auf die verschärfte Situation.
Positives Signal
Dabei schien am Mittwoch manches auf eine Entspannung der Lage hinzudeuten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kam einer der Forderungen der Flüchtlinge in der Votivkirche nach und traf sich mit vier von ihnen im Innenministerium. Zu konkreten Ergebnissen habe das zwei Stunden dauernde Gespräch nicht geführt, sagte Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA.
APA/Herbert Neubauer
Die Flüchtlinge wollen weiter in der kalten Votivkirche ausharren.
Caritasdirektor Landau sprach dennoch von einem „positives Signal“. Er zeigte sich nach einem Telefonat mit Mikl-Leitner gegenüber Kathpress „froh über die Zusage“ der Ministerin, den Beschwerden der Flüchtlinge bezüglich der Grundversorgung nachzugehen. „Rasche und faire Verfahren liegen im Interesse aller Beteiligten“, so Landau.
Auch Michael Chalupka, Direktor der evangelischen Diakonie in Österreich, fand lobende Worte für das Gespräch zwischen Mikl-Leitner und den Flüchtlingsvertretern. „Dass die Innenministerin über ihren Schatten gesprungen ist und den Flüchtlingen zugehört hat, ist ein wichtiges und positives Signal, das dem oftmalig vorgetragenen Wunsch der Asylwerber entsprochen hat“, so Chalupka zur APA. Für den Diakoniedirektor sind allerdings „wesentliche inhaltliche Fragen weiter offen.“
Kein Bleiberecht für alle
Für die Flüchtlinge in der Votivkirche sind diese inhaltlichen Fragen entscheidend. Bis zur Erfüllung ihrer Forderungen wollen sie im kalten Kirchenbau ausharren. Das könne Tage aber auch Monate dauern, bis eben die Anliegen umgesetzt seien, sagte einer der Flüchtlinge.
Eine tatsächliche Erfüllung aller Forderungen der Flüchtlinge scheint allerdings mehr als unwahrscheinlich. So sagte Mikl-Leitner nach dem Gespräch, dass sie den Asylsuchenden erklärt haben, dass es keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde. Wirtschaftliche Gründe als Asylgrund im Sinne eines Bleiberechts für alle könnten nicht anerkannt werden, so die Innenministerin.
APA/Herbert Neubauer
Am Mittwoch gingen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer neuerlich auf die Straße.
Mikl-Leitner wies ebenso daraufhin, dass Forderungen nach einem Abschiebestopp oder der Löschung von Fingerabdrücken keinesfalls erfüllt werden könnten, weil dies jeglicher EU-Vorgabe widerspreche. Der „Aktionismus“ rund um das Flüchtlingscamp, so die Innenministerin, würde den Flüchtlingen nur schaden.
Am Mittwochabend haben sich dennoch rund 250 Menschen vor der Votivkirche versammelt. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer zogen in einem Protestzug durch die Wiener Innenstadt vor das Bundeskanzleramt und das Innenministerium.
religion.ORF.at/APA/KAP
Links:
- Kirchenvertreter: Keine Räumung der Votivkirche (religion.ORF.at; 28.12.2012)