Flüchtlinge beenden Hungerstreik, aber nicht Protest

Am Dienstagabend haben die Flüchtlinge in der Votivkirche ihren Hungerstreik vorläufig beendet. Von der Politik fordern sie Verhandlungsangebote. Das Innenministerium lehnt weitere Gespräche allerdings ab.

31 Tage lang nahmen rund 40 Männer in der Votivkirche nur klare Suppe und Wasser zu sich. Der Hungerstreik sollte ihren Forderungen an die Politik Gewicht verleihen. Am Dienstagabend beschlossen sie, diesen vorerst zu beenden. Der Protest und die Forderungen blieben aber aufrecht, sagten Vertreter der Flüchtlinge bei einer Presskonferenz in der Kirche am Mittwoch.

„Die Unterbrechung ist ein Kompromissangebot von uns“, so die Flüchtlinge in einer Aussendung vom Mittwoch. Bis zum ersten Februar habe die Politik Zeit sich neue Lösungen zu überlegen. Sollte bis dahin kein Verhandlungsangebot kommen, dann könnte der Hungerstreik wieder aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin der Flüchtlinge.

Caritas: Appell an Politik

Die Caritas Wien zeigte sich über das vorläufige Ende des Hungerstreiks erleichtert. „Wir glauben, dass das ein wichtiger Schritt sein kann für eine gute und friedliche Lösung", sagte Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner. Die Flüchtlinge, die bereits seit über einem Monat in der kalten Votivkirche ausharren, seien bereits sehr geschwächt gewesen, so der Caritas-Sprecher. Er hoffe, dass die Flüchtlinge in einem nächsten Schritt in warme Quartiere ziehen und die Politik das Signal der Flüchtlinge, den Hungerstreik zu unterbrechen, erkennt.

Lösen könne das Problem nur die Politik, so der Caritas-Sprecher. „Alle, die mit diesem Thema betraut sind, wissen, dass es in manchen Bereichen Verbesserungen braucht. Erstens braucht es rasche, qualitätsvolle Verfahren, zweitens wollen sie arbeiten und nicht auf Spenden angewiesen sein, drittens geht es um menschenwürdiges Wohnen", denn noch immer gebe es in Österreich unwürdige Unterkünfte. „Alle Beteiligten müssen einen Schritt aufeinander zugehen“, so Schwertner.

Mikl-Leitner schließt Gespräche aus

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßte ebenfalls die Aussetzung des Hungerstreiks. Weitere Gespräche mit den Flüchtlingen schloss das Innenministerium am Mittwoch jedoch aus. Vor Weihnachten habe ein Runder Tisch stattgefunden und seither bestehe das Angebot zur Rückübernahme in die Grundversorgung oder die Umsiedlung in Quartiere der Caritas, hieß es. Zudem bestehe die Möglichkeit zur „individuellen Perspektivenklärung im jeweiligen Verfahren“, so ein Sprecher des Ministeriums.

Mikl-Leitner erteilte außerdem der von SPÖ-Klubchef Josef Cap vorgeschlagenen Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten eine Absage. Asylwerber hätten ohnehin schon nach drei Monaten die Möglichkeit, als Saisonniers zu arbeiten. Außerdem plane die Regierung mit der Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration ab 2013 die Beschleunigung der Asylverfahren. „Ich sehe keinen Bedarf“, so Mikl-Leitner.

NGOs unterstützen Forderungen der Flüchtlinge

Die Innenministerin stellte sich damit auch gegen die Forderungen von Asyl- und Menschenrechtsorganisationen. Diese sprachen sich Mittwoch neuerlich für eine Reform der Grundversorgung für Asylwerber und den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten aus.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch forderten die Asylkoordination Österreich, Diakonie, Integrationshaus und Volkshilfe außerdem erhöhte Unterstützungsleistungen und geschützte Einreiseverfahren für Flüchtlinge. „Unsere Forderungen decken sich mit denen der Flüchtlinge in der Votivkirche“, sagte Anny Knapp, Sprecherin der Asylkoordination Österreich.

religion.ORF.at/APA