Merkel an Mursi: Religionsfreiheit einhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi zur Einhaltung der Menschenrechte und der Reiligionsfreiheit aufgefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi am Mittwoch zu einem Gespräch im Kanzleramt. Für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne, so Merkel. Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse, sagte die Kanzlerin.

Notstand verteidigt

Mursi versicherte, er wolle demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben: „Ägypten wird ein Rechtsstaat sein.“ Seine Verhängung des Notstands in Teilen des Landes verteidigte er als vorübergehende Maßnahme. „Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen.“ Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

Angela Merkel und Mohammed Mursi

Reuters/Tobias Schwarz

Deutsch-ägyptische Beziehungen in Berlin: Mohammed Mursi traf Angela Merkel.

Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden. Er sprach sich für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus - verwahrte sich aber gegen die „Einmischung in interne Angelegenheiten“.

Recht auf Glaubensfreiheit

Von Journalisten auf seine Äußerungen über die Zionisten in Israel angesprochen, sagte Mursi, diese seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. „Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben“, sagte Mursi nach seinem Treffen mit Merkel. Er sei gläubiger Muslim. „Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren“, so Mursi.

Mehrere internationale Medien hatten Mitte Januar über TV-Interviews von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als „Blutsauger“ und „Nachfahren von Affen und Schweinen“ beschimpft. Mursi, der erste islamistische Präsident Ägyptens, sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden. Das akzeptiere er nicht. Jeder könne seine Religion ausüben, wie er wolle, solange es im Rahmen der Gesetze bleibe.

religion.ORF.at/dpa