US-Bericht: „Aggressiver Säkularismus“ in Westeuropa

Kritik am Zustand der Religionsfreiheit in Westeuropa hat eine Kommission der US-Regierung geäußert. Sei diese Freiheit in der Region auch im Allgemeinen „gut geschützt“, treffe das im öffentlichen Raum nicht optimal zu.

In einigen Ländern herrsche gar ein „sehr aggressiver Säkularismus“. Als konkrete Negativbeispiele nennt die 1998 vom Weißen Haus und vom Kongress eingesetzte „Commission on International Religious Freedom“ etwa das deutsche Urteil des Landgerichts Köln zur religiösen Beschneidung von Buben oder das französische Burkaverbot.

In ihrem Jahresbericht nennt die Kommission insgesamt 15 Staaten, in denen die Verletzung der Religionsfreiheit „systematisch, fortdauernd und herausragend“ sei. Unter den Ländern mit besonders schwerwiegenden Verletzungen sind der Iran, der Irak, Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Birma, China, Eritrea, Nordkorea, Saudi Arabien, Vietnam und der Sudan aufgelistet. Eine solche Einordnung erlaubt der Regierung Waffenembargos oder andere Restriktionen.

Lockerung der Restriktionen in der Türkei

Herausgefallen aus der Reihe der Staaten, die im Vorjahr noch „besondere Sorge“ bereiteten, ist die Türkei. Dort gebe es eine Lockerung der Restriktionen für religiöse Minderheiten. Zugleich überwache der türkische Staat aber weiter alle religiösen Bekundungen in der Öffentlichkeit. In einer zweiten Kategorie listet der Bericht auch Afghanistan, Aserbaidschan, Kasachstan und Russland unter die Staaten, in denen die freie Ausübung der Religion eingeschränkt wird.

Zugleich betont die Religionsfreiheits-Kommission, dass zunehmend auch nicht-staatliche Organisationen das Menschenrecht auf freie Ausübung der Religion systematisch verletzen und religiöse Minderheiten verfolgen würden. Als Beispiele werden die islamistischen Organisationen Boko Haram in Nigeria und die Al-Shabaab-Milizen in Somalia genannt.

Österreich mehrmals erwähnt

Österreich findet im Bericht mehrere Male Erwähnung: Es sei eines jener europäischen Länder, die seit den 1990er-Jahren manche „Sekten oder Kulte“ als „gefährlich“ eingestuft und beobachtet oder überwacht hätten, hieß es. Zudem hätten in der öffentlichen Wahrnehmung antisemitische Vorurteile gegenüber 2009 leicht zugenommen.

Erwähnung findet auch das 2012 eröffnete King-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien: Es sei eine der Reaktionen auf die Nachfragen zum Bekenntnis der saudi-arabischen Regierung, die weltweite Verbreitung von extremistischer Ideologie, Literatur und anderen Materialien zu stoppen, zitiert der Bericht saudische Behörden.

KAP