RH-Kritik: Erzdiözese prüft Spenden
Der Wiener Stadterweiterungsfonds, der dem Ministerium unterstellt ist, verteilte dem RH zufolge rund 916.000 Euro aus öffentlichen Mitteln als Spenden und soll dabei die Satzung des Fonds nicht eingehalten haben. Vor allem katholische Projekte listet der RH auf - etwa die Renovierung von drei katholischen Kirchen sowie Zuwendungen für eine Diözese und für eine kirchliche Kommission. Dafür hätten die Fondsverantwortlichen sogar einen päpstlichen Orden erhalten, lautet die Kritik.
Erzdiözese: Spenden genau anschauen
Seitens der Erzdiözese Wien hieß es am Dienstagnachmittag, man werde sich die Sache genau anschauen: „Wenn sich ein öffentlicher Fonds an uns wendet, dann gehen wir davon aus, dass sie wissen, was sie tun, und dass das statutengemäß erfolgt“, so der Leiter des Amts für Öffentlichkeitsarbeit der Erzdiözese Wien, Michael Prüller zu religion.ORF.at. Der Fonds sei sehr entgegenkommend gewesen, beispielsweise was Restaurierungen wie etwa die der Franziskanerkirche betraf.
Bei einer ersten Durchsicht handle es sich um lauter „gute Vorhaben“, die mit diesen Geldern realisiert worden seien, wie etwa eine Zuwendung an Sozialprojekte von Pater Georg Sporschill und seinen Verein Concordia. Auch seien Zuwendungen an verschiedene katholische, aber auch Einrichtungen anderer Konfessionen ergangen. Man werde all das noch prüfen, so Prüller.
Päpstliche Orden als Dank für Projekte
Was die Verleihung von Orden betreffe, so sei diese mit keinerlei finanziellen Vorteilen für die Geehrten verbunden. Das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens wurde im erzbischöflichen Palais in Wien dem stellvertretenden Kabinettschef der Innenministerin, Karl Hutter, den Sektionschefs Einzinger und Vogl und dem früheren Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds, Alexander Janda, überreicht. Kardinal Christoph Schönborn habe die Verleihung der Orden vorgenommen, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums.
Sie hätten die päpstliche Auszeichnung erhalten, weil sie als Verantwortliche des Wiener Stadterweiterungsfonds viele Projekte der katholischen Kirche ermöglichten, stand vor einem Jahr auf der Website des Innenministeriums. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück. Man sei immer korrekt vorgegangen, die Anzeige habe mit dem Wahlkampf zu tun, versicherte Mikl-Leitner im Ö1-Mittagsjournal.
Spenden ins Ausland geflossen
Die eigentliche Aufgabe des von Kaiser Franz Josef gegründeten Stadterweiterungsfonds ist laut RH nicht Spendentätigkeit, sondern die Erweiterung der Inneren Stadt und die Verschönerung von Wien durch Bau und Erhaltung von Ringstraßenbauten. Der Fonds hätte etwa für die Sanierung des Parlamentsgebäudes spenden können, schreibt der RH. Stattdessen seien öffentliche Mittel auch ins Ausland geflossen, etwa an eine katholische Universität in Rom und ein Kinderdorf in der Ukraine.
Kirchenkritiker: „Mutig und begrüßenswert“
Die RH-Kritik ruft auch Kirchenkritiker auf den Plan: „Während für die überfällige Sanierung des Parlamentsgebäudes, dem Herzen unserer Demokratie, kein Geld vorhanden ist, werden kirchliche Vereinigungen und kirchliche Repräsentationszwecke aus den Mitteln des Stadterweiterungsfonds großzügig unterstützt“, so Christian Fiala von der Initiative gegen Kirchenprivilegien am Dienstag in einer Presseaussendung.
Die Initiative wertet den RH-Bericht dementsprechend als „mutig und begrüßenswert“. Für Initiative-Sprecher Eytan Reif bringt der Bericht jedoch nur „die Spitze des Eisbergs der öffentlichen Religionsfinanzierung in Österreich“ zutage.
religion.ORF.at
Mehr dazu:
- Kritik an Innenministerium: „Satzungswidrige“ Spenden an die Kirche (news.ORF.at; 11. Juni 2013)
- RH-Kritik an Fonds des Innenministeriums (oe1.ORF.at; 11.6.2013)