Russland stellt Gotteslästerung unter Strafe

Gotteslästerern droht in Russland künftig eine dreijährige Haftstrafe. Am Dienstag stimmte die Staatsduma in Moskau für das umstrittene neue Blasphemiegesetz.

Das Gesetz, das als Reaktion auf den Protest der Band Pussy Riot gegen Russlands Präsident Wladimir Putin in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale im Februar 2012 gilt, wurde am Dienstag von der Staatsduma in letzter Lesung beschlossen, berichtete die Agentur ITAR-Tass. Das Gesetz passierte das russische Unterhaus mit 308 zu 2 Stimmen. Damit es in Kraft tritt, muss es von der zweiten Parlamentskammer gebilligt und von Putin unterzeichnet werden.

Regierungsgegner fürchten, dass der Kreml das Dokument für weiteren Druck auf die Zivilgesellschaft missbraucht. Das Gesetz war von Vertretern aller vier Fraktionen eingebracht worden. Die Autoren behaupten, Angriffe auf orthodoxe Gläubige, Kirchen und Friedhöfe hätten seit dem Skandalauftritt von Pussy Riot zugenommen. Die Beleidigung religiöser Gefühle ist in Russland bisher eine Ordnungswidrigkeit.

Drei Mitglieder von Pussy Riot waren im Vorjahr wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden, eine von ihnen berief erfolgreich gegen das Urteil. Juristen kritisierten die Anklage als „Notkonstruktion“. Die einflussreiche orthodoxe Kirche hatte beklagt, dass ein entsprechendes Gesetz fehle.

APA, dpa

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