Küberl fordert präzisere Kriterien für Abschiebungen
Gleichzeitig appellierte Küberl im ZiB2-Interview am Montag an die Politik, das Instrument der Duldung stärker anzuwenden. Küberl betonte, dass er gegen ein Generalsieren sei, wonach niemand mehr abgeschoben werden dürfe. Im konkreten Fall gehe es aber um die nüchterne Frage der Mitmenschlichkeit. Dieser Frage müsse sich auch der Rechtsstaat stellen. Aus gutem Grund seien auch mehrere Jahre keine Asylwerber nach Bosnien oder in den Kosovo zurückgeschickt worden.
Pakistan „hochexplosiv“
Er bekräftigte auch den Vorwurf, dass die Abschiebung der acht Pakistaner aus der Gruppe der sogenannten Votivkirchen-Flüchtlingen auch mit dem Wahlkampf im Zusammenhang stehe. Politisches Kalkül in Wahlkampfzeiten dahinter sei „die Realität“, so Küberl.
Zum einen sei es sehr fraglich, warum die Anerkennungsgrundlage für Asylwerber aus Pakistan in anderen EU-Ländern wie Deutschland oder Italien wesentlich höher sei als in Österreich, zum anderen könne es nicht sein, dass Flüchtlinge in ein Land abgeschoben werden, für das das Österreichische Außenministerium eine Reisewarnung ausspricht. Pakistan sei „hochexplosiv“.
ORF
Caritas-Präsident Franz Küberl im ZiB2-Gespräch
Für Küberl ist deren Abschiebung die „Errichtung eines humanitätsfreien Raumes“. Die acht Männer hätten sich in Wien deutlich gegen die Taliban und die pakistanische Regierung geäußert. Zwei von ihnen seien Paschtunen, von einem dritten sei ein Verwandter getötet worden. Nach Ansicht Küberls hätte man die Pakistaner zumindest in Österreich dulden sollen, bis eine sichere Rückreise möglich sei.
Schönborn: „Persönlich sehr traurig“
Kardinal Christoph Schönborn will sich weiter für jene pakistanischen Votivkirchenflüchtlinge einsetzen, die nun in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Das kündigte er im Ö1-Morgenjournal am Dienstag an. Er sei über die Abschiebungen persönlich sehr traurig und hätte auf ein humanitäres Bleiberecht gehofft, so der Kardinal, der sich derzeit in Brasilien aufhält.
Debatte: Wie gut sind die Asylgesetze?
Die rechtlichen Schritte, die zur Abschiebung führten, seien im Einzelnen wohl alle korrekt gemacht worden „und es braucht Gesetze“, so Schönborn, aber: „Mir tut es menschlich weh, weil wir die Menschen wirklich kennengelernt haben und wissen, sie sind nicht hier hergekommen aus Jux und Tollerei, sondern schlicht, weil sie Angst um ihr Leben haben.“ Die Kirche stehe voll und ganz zur Rechtsstaatlichkeit Österreichs, „aber es gibt auch noch etwas anderes“, so der Kardinal.
„Auf humanitäres Bleiberecht gehofft“
Er hoffe nun, dass es den Abgeschobenen möglich sein wird, in Pakistan eine neue Existenz aufzubauen. Über die Kirche und die Caritas in Pakistan werde man versuchen, dass sie „den Schutz weiter bekommen, den wir ihnen versprochen haben und dann doch nicht durchhalten konnten“. Er hätte gehofft, dass es für diese Flüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht gegeben hätte, so Schönborn.
APA/Herbert P. Oczeret
Asylwerber im Servitenkloster in Wien-Alsergrund im März 2013
Der Wiener Erzbischof hat seinen Standpunkt auch bereits persönlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Telefongespräch mitgeteilt, wie er im Ö1-Interview sagte. Die christliche Pflicht, Menschen in Not zu helfen, hat Schönborn betont. Schönborn sagte weiter, er habe viele Beschimpfungen einstecken müssen, weil er bzw. die Kirche sich für die Votivkirchen-Flüchtlinge eingesetzt haben. „Aber das sind zuerst einmal Menschen, und das hat Jesus gemeint mit dem Gleichnis vom Barmherzigen Samariter“, so der Kardinal wörtlich.
Ob die acht am Sonntag festgenommenen Pakistanis bereits alle oder teilweise in ihr Heimatland abgeschoben wurden, ist derzeit noch unklar. Zahlreiche Organisationen von Caritas, Diakonie und die katholischen Frauenorden über muslimische Organisationen bis zu Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hatten sich gestern ebenfalls gegen die Entscheidung für eine Abschiebung ausgesprochen.
religion.ORF.at/APA/KAP
Mehr dazu:
- Küberl im ZiB2-Interview (tvthek.ORF.at)
- Schönborn im Ö1-Interview (oe1.ORF.at)
- Kritik an Festnahmen von „Servitenkloster-Flüchtlingen“ (religion.ORF.at; 29.7.2013)
- Asylpolitik: Hilfsorganisationen fordern Umdenken (religion.ORF.at; 29.7.2013)
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