Papst veröffentlicht Dekret gegen Geldwäsche im Vatikan

Papst Franziskus hat am Donnerstag ein sogenanntes Motu Proprio verkündet, das unter anderem Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus enthält.

Mit dem Erlass sollen die Kompetenzen der 2010 eingerichteten Finanzaufsicht des Vatikans (AIF) erweitert werden, wie die vatikanische Pressestelle berichtete. Die vatikanischen Gesetze für mehr Transparenz in Finanzangelegenheiten würden auf die verschiedenen Dikasterien der römischen Kurie, auf andere vom Vatikan abhängige Institutionen sowie auf Organisationen mit Sitz im Vatikan ausgedehnt, hieß es.

Mit diesem Motu Proprio unterstreiche der Papst das Engagement des Heiligen Stuhls für mehr Transparenz, so die vatikanische Pressestelle. Der Erlass knüpfe an das Motu Proprio an, mit dem Benedikt XVI. Ende 2010 die Finanzaufsicht AIF eingerichtet hatte. Mit dem Dekret wurde damals auch ein für den Vatikan geltendes Gesetz gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus bekannt gegeben.

Zwölf Jahre Haft für Geldwäsche

Demzufolge wird Geldwäsche mit zwölf Jahren Haft bestraft. 15 Jahre Haft sind bei Vergehen vorgesehen, die mit Terrorismus und umstürzlerischen Aktionen zusammenhängen. Bei Betrug auf Kosten des Vatikanstaats und Missbrauch vertraulicher Informationen ist mit bis zu sechs Jahren Haft zu rechnen.

Papst Franziskus bemüht sich um mehr Transparenz im vatikanischen Finanzsystem. So richtete er Ende Juni eine beratende Kommission zur Reform der Vatikanbank IOR ein. Die Kommission steht unter der Leitung des Kardinals Renato Farina und soll eine „bessere Harmonisierung der Vatikanbank mit der universalen Mission der Kirche und des Vatikans“ möglich machen. Die fünfköpfige Kommission soll Informationen über die Arbeit der IOR sammeln und die Resultate ihrer Überprüfung dem Papst vorlegen.

Die Finanzaufsicht des Vatikans (AIF) ist vor wenigen Wochen der internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation Egmont beigetreten. Das Bündnis aus mehr als 130 nationalen Ermittlungsstellen ließ die AIF auf ihrer Plenartagung als neues Mitglied zu. Das zeige „die Anerkennung der systematischen Bemühungen des Vatikans bei der Verfolgung und Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus“, sagte AIF-Direktor Rene Brülhart.

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