D: Strafbefehl gegen Limburger Bischof beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg (Deutschland) hat wegen „falscher Versicherungen“ einen Strafbefehl gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt.

Dem Bischof werde vorgeworfen, im September 2012 „in zwei Fällen falsche Versicherungen an Eides Statt vor dem Landgericht Hamburg abgegeben zu haben“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Hintergrund des Vorwurfs ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bischof und dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Berichterstattung zu einer Indien-Reise.

In einem Zivilverfahren gab Tebartz-van Elst laut Staatsanwaltschaft in einer eidesstaatlichen Erklärung an, es habe keine erneute Rückfrage des „Spiegel“-Journalisten mit dem Vorhalt „Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?“ gegeben, und er selbst habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben: „Business-Klasse sind wir geflogen.“ Die Staatsanwaltschaft zeigte sich überzeugt, dass diese Erklärung falsch gewesen sei.

Rechtfertigung in „Bild“-Zeitung

Tebartz-van Elst verteidigte die Kostenexplosion für den Neubau seiner Residenz zuletzt persönlich. Zuletzt war die Kritik an seiner Person immer heftiger geworden. Er verstehe, dass man bei der hohen Summe von 31 Millionen Euro erschrecke, sagte der katholische Bischof der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). „Aber dahinter stehen zehn einzelne Bauprojekte. Man muss viele Details kennen, etwa die Auflagen des Denkmalschutzes.“ Der hessische Denkmalschutz bestreitet aber, Auflagen gemacht zu haben.

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

APA/ EPA/dpa/Fredrik von Erichsen

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Die Verantwortung für die immer weiter gestiegenen Kosten wies der Bischof nicht zuletzt dem diözesanen Vermögensverwaltungsrat zu. Dieser begleite seit Inkrafttreten der Satzung des bischöflichen Stuhls Anfang 2011 das Bauprojekt auf dem Domberg. Laut Satzung würden alle Beschlüsse des Vermögensverwaltungsrates erst durch die schriftliche Zustimmung des Bischofs wirksam, so Tebartz-van Elst: „Aber ich will die Verantwortung nicht auf andere schieben. Als Bischof trage auch ich die Verantwortung.“

Den Vorwurf des verschwenderischen Umgangs mit Kirchenmitteln wies Tebartz-van Elst zurück. „Wer mich kennt, weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche“, sagte er. Auf Forderungen nach einem Rücktritt ging der Bischof nicht konkret ein.

In Brief „manches klarstellen“

Tebartz-van Elst warnte seine Kritiker vor vorschnellen Urteilen über ihn. Die Unterlagen zu dem Bauvorhaben würden von der Bischofskonferenz geprüft. „Das Ergebnis dieser Überprüfung sollte man abwarten, bevor man den Stab über mich bricht“, forderte er. „Am Wochenende will ich mich in einem Brief an die Gläubigen des Bistums wenden und manches klarstellen“, kündigte er an. Es war das erste Mal, dass sich der Bischof öffentlich äußerte, nachdem zu Wochenbeginn bekanntgeworden war, dass sich die Ausgaben für die neue Residenz um ein Vielfaches gesteigert hatten.

Die Kosten für das bischöfliche Bauvorhaben in Limburg waren nach Bistumsangaben auf 31 Millionen Euro gestiegen. Ursprünglich war ein einstelliger Millionenbetrag veranschlagt worden. Nach Bekanntwerden dieser Kostenexplosion wurden zahlreiche Rücktrittsforderungen gegen den Bischof laut.

Glück: „Möglicherweise muss Rom entscheiden“

Jochen Riebel, eines der drei Mitglieder des Vermögensverwaltungsrats, erneuerte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) seine Vorwürfe gegen Tebartz-van Elst. Auf die Frage, ob nicht auch der Rat selbst eher hätte eingreifen müssen, sagte Riebel: „Wir können nicht verlangen, dass uns etwas vorgelegt wird, wir müssen warten, bis was kommt.“ Die notwendigen Informationen habe der Bischof aber für den Haushalt 2012 und 2013 nicht geliefert.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, verlangte angesichts der Vorwürfe gegen Tebartz-van Elst eine rasche Klärung. Die jetzige Situation sei unerträglich, sagte Glück am Donnerstag in einem Interview für das Inforadio des Senders Radio Berlin-Brandenburg (rbb): „Auf jeden Fall können wir nicht eine längere Hängepartie verkraften. Möglicherweise kann die Entscheidung nur in Rom fallen.“

Zollitsch fordert „Selbstkritik“

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, forderte Tebartz-van Elst indes zur Selbstkritik auf. „Ich bin sicher, dass sich der Bischof gründlich mit der notwendigen Selbstkritik in dieser Entwicklung auseinandersetzt“, sagte Zollitsch am Donnerstag in Berlin. Über den Strafantrag oder über Bischof Tebartz-van Elst selbst wolle er nicht urteilen, fügte der Erzbischof hinzu. „Insgesamt nehme ich die Situation im Bistum Limburg sehr ernst.“

Die Forderung nach einem Rücktritt des Limburger Bischofs oder einer Auszeit vom Amt wollte Zollitsch nicht erheben. In der kommenden Woche werde er bei einem Treffen mit Papst Franziskus in Rom über den Fall sprechen und auch Vorschläge für das weitere Vorgehen in der Angelegenheit unterbreiten, kündigte er an. Auch die weit über Plan liegenden Kosten des neuen Bischofssitzes sollen dabei zur Sprache kommen. „Ich bin von diesen 31 Millionen Euro genauso überrascht wie Sie“, sagte Zollitsch, „und das werde ich in Rom auch deutlich machen.“

religion.ORF.at/dpa/AFP/KAP

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