Landau zu Regierung: Gute Absichten, aber halbherzig
Ein massives Problem ortet Landau bei der Finanzierung: Über vielen Vorhaben schwebe das „Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts“. Das sei "leider auch Ausdruck dafür, „dass der Regierung in den Verhandlungen offenbar die Kraft ausgegangen ist“, betonte Landau in einer ersten Stellungnahme gegenüber „Kathpress“. Trotzdem lohne ein zweiter Blick auf das Papier. Es sei wohl besser als sein erster Ruf.
Pflegefinanzierung nicht gelöst
Landau wies auf den Bereich der Pflege hin: Die geplante Verlängerung des Pflegefonds bringe zwar eine Verschnaufpause, die strukturelle Probleme der Pflegefinanzierung würden damit aber nicht gelöst. Der im Programm angeführte Ausbau der mobilen Pflegedienste und der Tagesbetreuung, die Entlastung der pflegenden Angehörigen oder eine Demenzstrategie - all das seien jedenfalls durchaus richtige Prioritäten.
Ob es der Regierung tatsächlich ernst ist, oder es sich beim neuen Programm lediglich um Papier handelt, das geduldig ist, werde sich dann zeigen, wenn die angestellten Überlegungen in konkrete Zahlen gegossen werden müssen. Pflege sei ein Risiko, das solidarisch getragen werden müsse. Hier sei ein Systemwechsel nicht gelungen.
APA/Georg Hochmuth
Michael Landau
Die Weiterentwicklung der Pflegegeldeinstufung fehle, und es gebe keine Aussage zur Wertanpassung des Pflegegeldes. „Gegenüber den pflegebedürftigen Menschen wäre es aber unverantwortbar, das Pflegegeld die nächsten fünf Jahre auf dem heutigen Niveau zu belassen. Hier erwarte ich mir eine indexgebundene Valorisierung“, so Landau.
Sozialbetreuungsberufe: wichtige Weichenstellungen
Auch bei den Ausbildungsfragen, etwa der Harmonisierung der Sozial-und Gesundheitsberufe oder der Schaffung einer Bundeskompetenz für die Sozialbetreuungsberufe würden wichtige Weichstellungen angesprochen, so der Caritaspräsident weiter. „Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass zwar eine akademische Ausbildung für den Weinbau, nicht aber für den Pflegebereich geplant ist“, stellte Landau fest.
Gelinge es, die Sozialversicherung in die gemeinsame Finanzierung der Hospiz- und Palliativbetreuung auch für Kinder einzubinden, dann werde eine langjährige Forderung der Caritas aufgegriffen. In diesem Zusammenhang bewerte die Caritas auch den geplanten Ausbau der Hospizarbeit in all ihren Formen als Fortschritt, so Landau.
Vorsichtig optimistisch bei Integration
Vorsichtig optimistisch äußerte sich Landau zur Tatsache, dass das Staatssekretariat für Integration künftig nicht mehr im Innenministerium angesiedelt ist. Integration sei kein Sicherheitsthema, sondern berühre das Zusammenleben aller Menschen in einem Land. Die entscheidende Frage werde sein: „Gibt es ausreichend Ressourcen und gelingt es, die Querschnittmaterie Integration auch im Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Familienbereich lebendig zu halten. Da wird man die genaue Entwicklung abwarten müssen“, so Landau.
Enttäuscht von Asylpolitik
Die Vorhaben der Regierung im Bereich Migration und Flucht seien in ihrer Knappheit „insgesamt enttäuschend“, stellte die Caritas fest. Es werde zwar richtigerweise festgestellt, dass Migration eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich darstellt, die in Aussicht gestellten Maßnahmen würden dieser Herausforderung aber keineswegs gerecht. Landau: "Ich hätte mir von der Regierung zukunftsweisende Maßnahmen zur Gestaltung der Bereiche Migration und Flucht gewünscht, die den vielfältigen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene gerecht werden.
Lösungen, um das das Sterben an den europäischen Außengrenzen, zu beenden, stehen aus." Und es fehlten klare Aussagen zu den Punkten Unterbringung von Asylsuchenden sowie deren Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungsangeboten.
Positiv: qualitativ hochwertige Asylverfahren
Die Caritas begrüße allerdings das Regierungsbekenntnis, Asylverfahren qualitativ hochwertig durchführen zu wollen. Insgesamt werde das Thema aber nach wie vor unter dem Sicherheitsaspekt abgehandelt, bemängelte Landau: „Es fehlen die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung und der Fokus darauf, dass jeder Mensch die gleiche, unverletzliche Würde hat.“
Die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds von fünf auf 20 Millionen Euro sieht Landau notwendig und positiv. Dass die Erhöhung der Entwicklungshilfe gesetzlich verankert werden soll, sei zudem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so der Caritaspräsident. Aber: „Das Budget 2014 wird ein Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der beschriebenen Bemühungen. Dann nämlich wird sich zeigen, ob die Regierung tatsächlich mehr Verantwortung für die Ärmsten wahrnimmt.“
religion.ORF.at/KAP