Uganda: Evangelikaler Präsident bestraft Homosexualität
Entgegen vorherigen Bekundungen hat Museveni heute ein Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Mitte Jänner war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen für Schwule und Lesben in dem ostafrikanischen Land vor. Wer beispielsweise Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ab jetzt ein Gerichtsverfahren.
Musevenis Sprecherin nannte das Gesetz, das zur Denunzierung von Homosexuellen auffordert, als „richtungsweisend“. Der Präsident selbst verteidigte seine Unterschrift damit, dass er Wissenschaftler befragt habe: „Ihre klare Antwort: Niemand ist von Natur aus homosexuell“, versicherte er.
„Prostituierte wegen Geld“
„Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann und stattdessen von einem Mann“, erklärte Museveni. Wenn es einem Mann so gehe, dann sei das „ein sehr ernstes Problem“. Nach Ansicht des Staatschefs sind alle Homosexuellen „heterosexuelle Menschen, die nur wegen Geld sagen, dass sie homosexuell sind. Das sind Prostituierte wegen Geld.“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gesetz am Nachmittag als „gigantischen Rückwärtsschritt“ für Uganda. Durch seine Einführung würden „Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle institutionalisiert“. Die für die Region zuständige Amnesty-Vizedirektorin Michelle Kagari sprach von einem „Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander“.
Proteste westlicher Staaten
Das Parlament hatte den Gesetzentwurf im Dezember verabschiedet. Menschenrechtsaktivisten und Vertreter westlicher Staaten liefen seit Wochen gegen das Vorhaben Sturm. Museveni sagte Journalisten, dass „diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen“.
Präsidentensprecher Tamale Mirundi verlautete, Museveni lasse nicht durch internationale Lobbygruppen Druck auf sich ausüben. Er habe „klar gemacht, dass alles, was er tut, im Interesse Ugandas und nicht des Auslands geschieht“. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war für Homosexualität sogar die Todesstrafe vorgesehen.
Kritiker bezeichneten Musevenis Entscheidung als „traurigen Moment“ für Uganda. „Ich habe große Angst und werde bereits jetzt von Unbekannten am Telefon und auf sozialen Netzwerken bedroht“, sagte ein Schwulen-Aktivist der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal.
Reaktionen: „Finstere Zeiten“ und „Schritt rückwärts“
Museveni, in Afrika ein Verbündeter der USA und der Europäischen Union, steht bereits wegen der grassierenden Korruption in seinem Land in der Kritik. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hatte am Sonntag erklärt, das gegen Homosexuelle gerichtete Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid. US-Präsident Barack Obama sprach von einem „Schritt rückwärts“, der die Beziehungen zu Kampala erschweren werde.
Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet. Menschenrechtsorganisationen forderten wiederholt Schutz für diese Gruppen. Museveni, ein evangelikaler Christ, hatte diesen Monat bereits ein Antipornografiegesetz und ein Gesetz gegen „provozierende“ Kleidung unterzeichnet.
religion.ORF.at/AFP/dpa