Landau fordert Evaluierung der Mindestsicherung

Caritas-Präsident Michael Landau verlangt Verbesserungen bei der Mindestsicherung. Die Länder hätten sich im Rahmen der Paragraf 15a-Vereinbarung verpflichtet, Bedürftigen Soforthilfe zu gewährleisten.

In der Praxis zeigten sich oft gravierende Mängel und Verzögerungen. „Not kann nicht warten“, betonte Landau in einer Aussendung am Dienstag. Die Mindestsicherung sei das letzte Sicherheitsnetz im österreichischen Sozialstaat. „Wir können und sollten es uns nicht leisten, alle Menschen, deren Überleben von der Mindestsicherung abhängt, warten zu lassen.“

Die Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2010 sei „ein großer Fortschritt“ gewesen, betonte der Caritas-Präsident. Nun sei eine Evaluierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dringend notwendig, „damit jene, denen Unterstützung zusteht, diese auch tatsächlich erhalten“. Es gehe hier um die „Schwächsten der Gesellschaft“; Landau nannte Alleinerziehende, ältere und kranke Menschen sowie solche, deren Gehalt nicht zum Leben ausreicht.

Einheitliche Standards für Bundesländer gefordert

Gleichgeartete Notlagen führten hierzulande nach wie vor zu nicht gleichgearteten Hilfestellungen, bemängelte Landau weiter. Um das soziale Netz „funktionstüchtiger und armutsfester“ zu gestalten, sei eine Vereinheitlichung der Standards in den Bundesländern notwendig. Daraus dürfe freilich keine Schlechterstellung für die Beziehenden erwachsen.

Auch im Bereich der Wohnunterstützungen sowie des Rechtsanspruches auf Sonderbedarf seien die Verantwortlichen in den Bundesländern zu Verbesserungen aufgefordert. Ziel müsse sein, die bedarfsorientierte Mindestsicherung zum Ausgangspunkt für tatsächliche Verbesserungen der Lebenssituation der betroffenen Menschen zu machen. Die Bearbeitung der Anträge „muss unbedingt fristgerecht erfolgen“, so Landau. Dafür brauche es auch ausreichend qualifiziertes Personal.

Auch Volksanwalt Günther Kräuter hatte am Dienstag den Vollzug der Mindestsicherung durch die Bundesländer kritisiert. Wegen der offenkundigen Probleme sei eine Konferenz der Landessozialreferenten mit dem Sozialministerium erforderlich, damit die 15a-Vereinbarung zwischen Bundes und Ländern künftig „lückenlos eingehalten“ wird.

religion.ORF.at/KAP

Mehr dazu:

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  (religion.ORF.at; 26.2.2014)

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