Budget: Kirche und NGOs „erschüttert“

Eine „Bankrotterklärung“ der Regierung bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sehen die katholische Kirche und mehrere NGOs in den am Dienstag von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) präsentierten Budgetplänen.

In dem Budget ist für das Jahr 2015 eine Kürzung der staatlichen Mittel für direkte Projekthilfe in Armutsgebieten um mehr als ein Fünftel vorgesehen. Man sei „erschüttert“ über die Kürzungen, hieß es in einer ersten Reaktion der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO).

„Erst zum Osterfest hat Papst Franziskus zur Hilfe für Opfer von Gewalt, Krankheit und Armut aufgerufen. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen“, appellierte der Linzer Bischof Ludwig Schwarz in seiner Funktion als KOO-Vorsitzender an die Verantwortung der Bundesregierung. „Durch Entwicklungszusammenarbeit kann mit vergleichsweise kleinen Beträgen Überleben und Zukunftschancen für viele Menschen gesichert werden. Haben wir ein Recht, ihnen das wegzunehmen?“, fragte Schwarz in Richtung Regierung.

Michael Spindelegger

APA/Roland Schlager

Finanzminister Spindelegger bei der Präsentation des Budgets im Parlament

60 statt 77 Millionen für ADA

Laut Budgetvorschlag soll das Außenministerium seine Ausgaben für EZA und Auslandskatastrophenhilfe nächstes Jahr auf 65,5 Millionen Euro kürzen. Für heuer sind 82 Millionen Euro vorgesehen, im Vorjahr waren es 81,7 Millionen. Dieser Betrag setzt sich aus dem Budget für die staatliche Entwicklungshilfeagentur ADA (Austrian Development Agency) - etwa 77 Millionen Euro im Jahr 2014 - und den Mitteln für die Auslandskatastrophenhilfe - fünf Millionen Euro - zusammen.

Der Budgetvorschlag sieht nun vor, dass die Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe gleich bleiben, während ADA-Budgets im Jahr 2015 auf rund 60 Millionen Euro gekürzt werden soll. Abzüglich Verwaltungskosten bleiben davon laut Schätzungen des NGO-Dachverbands Globale Verantwortung knapp 53 Millionen an operativen Mitteln, die in konkrete Entwicklungsprojekte fließen sollen - „ein historischer Tiefstand“ seit der Gründung der ADA, wie die KOO am Dienstag betonte.

Sparen bei „Ärmsten der Armen“

„Wieder einmal bei den Ärmsten der Armen zu sparen, ist eine absolute Bankrotterklärung der Regierung“, kommentierte Annelies Vilim, Geschäftsführerin der Globalen Verantwortung, der u.a. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Dreikönigsaktion angehören, die Budgetpläne.

Sowohl KOO als auch Globale Verantwortung erinnerten, dass die neuen Budgetzahlen in deutlichem Widerspruch zum Regierungsprogramm stehen, in dem SPÖ und ÖVP einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sowie die Erhöhung des jährlichen Budgets des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro angekündigt hatten.

Die Wahrheit sehe nun ganz anders aus, kritisierte Vilim. Dass die Dotierung für Katastrophenhilfe nach den jüngsten Plänen bei fünf Millionen Euro pro Jahr gleich und somit „auf unterstem Niveau“ bleibe, sei für Österreich „im Bereich der Humanitären Hilfe auch international eine Schande“, so Vilim.

Dreikönigsaktion „entsetzt“

„Entsetzt“ zeigte sich auch die Dreikönigsaktion. Ihm sei „schleierhaft“, „wie man als Obmann einer christlich geprägten Partei an einem Tag dem ‚Papst der Armen‘ in Rom die Hand schütteln und am nächsten Tag den Ärmsten der Armen erneut Geld wegnehmen kann“, so Geschäftsführer Erwin Eder am Dienstag.

Augenscheinlich sei das Motto der Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit „ein Schritt vor, zwei zurück“: „Eben noch haben ÖVP-Obmann Spindelegger und Außenminister Kurz den Kürzungsstopp 2014 als Erfolg verkauft, schon kommt die nächste Kürzungskeule.“

Außenministerium: „Kämpfen weiter“

Das Außenministerium gab am Montag bekannt, dass man weiter gegen die Kürzungen kämpfe. „Für 2014 sind die Mittel gesichert, für 2015 kämpfen wir weiter dafür, dass es im Vollzug zu keiner Kürzung kommt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag der APA.

Zugleich betonte er, dass die bilateralen Mittel für NGOs „nicht gekürzt“ werden. „Projekte von Caritas, Licht für die Welt oder anderen NGOs sind nicht betroffen“, sagte der Sprecher.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr schlug unterdessen vor, einen Teil der Rücklagen des Außenministeriums zum Ausgleich der Kürzungen einzusetzen. Im März habe das Außenministerium über 104 Millionen Euro an Rücklagen verfügt, teilte Bayr in einer Aussendung mit. „Ein Teil davon wäre als Notlösung gut in die EZA investiert“, sagte sie.

KAP

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