Ö: Schiiten fechten Vertretungsanspruch der IGGiÖ an
Der Vertretungsanspruch der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) für alle Muslime wird nun gerichtlich angefochten. Eine Gruppierung der Schiiten - die „Islamische - Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (SCHIA) - wirft der IGGiÖ vor, dass diese sich unrechtmäßig als Vertreterin aller Muslime in Österreich geriert. Beim Bezirksgericht Wien-Josefstadt wurde deshalb auf Unterlassung geklagt. Als Zeugen will man unter anderem Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) geladen sehen.
Nicht alle Muslime fühlen sich von IGGiÖ vertreten
„Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist die staatlich anerkannte Religionsgesellschaft der Anhänger des Islam, die in der Republik Österreich ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt haben“, heißt es in der Verfassung der IGGiÖ. Die Gruppierung Schia sieht das allerdings nicht so, wie aus der Klage hervorgeht. Die IGGiÖ „verwendet Begriffe, die den irreführenden und unrichtigen Eindruck erwecken, dass sie der religiöse Vertreter aller Sunniten, Schiiten und Aleviten ist“, heißt es in der Klageschrift vom 23. Juni, die an die Medien übermittelt wurde.
APA/Herbert Neubauer
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit Fuat Sanac, Präsident der IGGiÖ
Das Auftreten der IGGiÖ stelle „eine gesetzwidrige Störung der inneren und äußeren Angelegenheiten der schiitischen und alevitischen Galubensgemeinschaft“ dar. Die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft (ALEVI) ist seit 2013 als eigenständige Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt. Die SCHIA ist - ebenfalls seit 2013 - eine eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft, befindet sich also im „Vorstadium“ zur Anerkennung. Sie hat aber aufgrund der derzeitigen Gesetzgebung wenig Chancen auf einen Aufstieg zur anerkannten Religionsgesellschaft, weil dazu ca. 16.000 Mitglieder notwendig sind.
IGGiÖ-Präsident Sanac gelassen
„Wir haben nie gesagt, dass wir alle Muslime vertreten“, reagierte IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac gegenüber der APA gelassen auf die Klage. Allerdings habe man Mitglieder aller Richtungen des Islam. Die IGGiÖ hat immer wieder mit ihrem Vertretungsanspruch zu kämpfen. Verschiedene Gruppierungen prangern ebenfalls immer wieder die Stellung der Glaubensgemeinschaft an und versuchen gerichtliche Schritte dagegen.
Der Anerkennung der Aleviten vor etwa einem Jahr ging ein langer Rechtsstreit voraus, weil nicht klar war, ob das Islamgesetz eine zweite islamische Glaubensgemeinschaft neben der IGGiÖ zulasse. Der Verfassungsgerichtshof entschied 2010 für die Aleviten und kippte damit den Alleinvertretungsanspruch der IGGiÖ.
Neben Ostermayer und Beamten des Kultusministeriums sind auch die Regierungsmitglieder Sebastian Kurz (ÖVP), der für Integrationsfragen zuständig ist, sowie Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).
religion.ORF.at/APA