Nationalrat: Burkaverbotsantrag der FPÖ abgewiesen

Die FPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit für ihren Burkaverbotsantrag gefunden. Nur das Team Stronach unterstützte neben den blauen Abgeordneten deren Anliegen.

Eingebracht wurde der Antrag auf Verbot der „Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum“ nach französischem Vorbild von der FPÖ-Abgeordneten Carmen Gartelgruber, die die Burka als „Symbol der Unterdrückung der Frau“ bezeichnete. Christoph Hagen vom Team Stronach fand das unterstützenswert, die anderen Fraktionen sahen das aber nicht so.

Ablehnung von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS

Nurten Yilmaz (SPÖ) wunderte sich etwa darüber, dass gerade die FPÖ, die das Wort „Töchter“ in der Bundeshymne nicht ertrage, sich Sorgen um die Burka mache. Maria Fekter (ÖVP) kennt Burkaträgerinnen in Österreich nur als zahlungskräftige Kunden in Zell am See, was im Pinzgau Arbeitsplätze schaffe. „Ich möchte sie nicht vertreiben.“

Seitens der Opposition wandte sich die Grüne Alev Korun gegen die Debatte, „die keiner einzigen Frau hilft“. Und auch Nikolaus Scherak (NEOS) meinte, dass man dieses Problem in Österreich nicht habe und ein Verbot keinen Sinn ergeben würde.

Kurz: „Künstliche Debatte“

Auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich in der Fragestunde des Nationalrats gegen ein Burkaverbot aus. „Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen“, so der Minister. Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen.

Eine „künstliche Debatte“ brauche man in Österreich definitiv nicht, stattdessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

Das Thema Burkaverbot wurde von der FPÖ Anfang Juli erneut aufs Tapet gebracht, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die entsprechende Regelung in Frankreich für menschenrechtskonform erklärt hatte. Eine junge Französin hatte gegen das Verbot, das seit 2011 besteht, Beschwerde eingereicht.

religion.ORF.at/APA

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