Selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal
Die Polizei habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher Freitag. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
Die Polizei verstärkte außerdem ihre Präsenz in der Innenstadt von Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Behörden zu verständigen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. „Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“
„Shariah Controlled Zone“
„Diese Westen werten wir als Uniformierung“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Aus einem im Internet verbreiteten Video geht laut Polizei außerdem hervor, dass die Männer unter anderem versuchten, Menschen vom Besuch einer Spielothek und vom Alkoholgenuss abzuhalten. Zudem sei versucht worden, andere „zu missionieren“. Falls tatsächlich junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.
Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird. Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.
religion.ORF.at/APA/dpa/AFP